11.05.2021 - 7.2 Verständigung zur Situation des inhabergeführte...

Frau Walter-Streitz (JoJo Trekkingladen) nimmt das Rederecht wahr und informiert über die schwierige Situation für sie als Geschäftsführerin der JoJo Reise- und Trekkingsladen GmbH und alle anderen Inhaber:innen. Ihre Ausführungen stellt sie als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung. Insbesondere macht Frau Walter-Streitz aufmerksam, dass die geringen Rücklagen seit Wochen aufgebraucht sind, man unverschuldet vor dem Aus stehe und die ständigen Wechsel der Gesetzes- und Richtlinienänderungen, Verordnungen etc. zum Verzweifeln führen würden. Auch das Agieren der Ordnungsamtsmitarbeiter sei oft nicht nachvollziehbar.

Frau Walter-Streitz bittet um überlegte, vernünftige,nachvollziehbare Maßnahmen für und nicht gegen das „Überleben“ der Händler in Potsdam. So sollte beispielsweise ein entsprechend der Inzidenz möglicher Termineinkauf nicht noch zusätzlich mit der Belastung eines Testnachweises erschwert werden. Die Schulung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes sei erforderlich, um die Auslegungsrichtlinien und –möglichkeiten von Anordungen entsprechend umzusetzen. Die Interpretation sollte im Abgleich mit den Einzelhändlern erfolgen. Eine erfolgreiche Umsetzung sei nur in einem Miteinander zielführend.

Herr Eike Neubarth (Bierlese, ici) unterstützt die Ausführungen der Vorrednerin. Die Resignation aufgrund fehlender Impulse sei spürbar. Man sei sich bewusst, dass die Vorgaben von Bund und Land kommen, jedoch wären Änderungen in der Umsetzung hilfreich. Dazu sei eine rechtzeitige und unmittelbare Einbindung der betroffenen Unternehmen und deren Vertreterverbände dringend erforderlich. Die rechtzeitige Aufklärung der „Betroffenen“ Einzelhandel und Kunden sollten mindestens 3 Arbeitstage im Voraus erfolgen. Ein übersichtliches Publizieren und Einbinden der Änderungen auf der Informationsseite der Stadt Potsdam sei notwendig. Die existenzielle Not bestehe und das Empfinden von Ungerechtigkeit sei stark. Herr Neubarth bittet die Händler und Gastronomen ernst zu nehmen und ein Plenum zu bilden, das sich gemeinsam Gedanken macht.

Herr Frerichs (Wirtschaftsförderung) verweist auf den sogenannten Arbeitskreis Innenstadt, in welchem alle Händlervertretungen drin sind. In der am vergangenen Dienstag durchgeführten Videokonferenz wurde der einhellige Wunsch deutlich, klare Regelungen zur Selbstorientierung als auch zur Vermittlung zu schaffen. Die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) ist jedoch nicht diejenige, die diese Regeln aufstellt. Die LHP ist verpflichtet, die Vorgaben von Bund und Land umzusetzen. Der Wunsch nach einer rechtzeitigeren Information (mindestens 3 Arbeitstage) ist verständlich, kann jedoch nicht von der LHP umgesetzt werden, wenn sie über die sogenannte Eindämmungsverordnung am Freitag erfährt, die am Montag darauf gelten soll. Herr Frerichs ergänzt, dass sich die LHP um die tagesaktuelle Darstellung bemüht. Er bestätigt, dass die Situation aufgrund der ständig neuen Regelungen außerordentlich schwierig sei. Die LHP wird anbieten, die Zusammenkünfte des Arbeitskreises Innenstadt, welche während der Pandemie nicht erfolgt sind, wieder quartalsweise anzubieten. Dabei werden die wichtigen Themen abgefragt und in einer Agenda zusammengestellt.

Herr Said begrüßt, dass die Thematik hier im Ausschuss besprochen wird und verweist auf verschiedene Anträge, die seine Fraktion bereits in dieser Richtung gestellt habe, jedoch in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurden. Er empfiehlt, sich mit den Fraktionen zusammenzusetzen, die diese abgelehnt haben.

Herr Kirsch bestätigt, dass auch für die Mitarbeiter des Ordnungsamtes Augenmaß erforderlich sei, um vorhandene Spielräume zu nutzen. Hier sei Sensibilität erforderlich.

Frau Hüneke erinnert an den Beschluss zum Onlinemarktplatz.

Frau Reimers bestätigt, dass die Probleme vielfältiger Natur sind und versucht werden müsse, auch Wege bis hin zu den Vermietern zu ebenen, um die potentielle Kundschaft zu halten.

Herr Heinzel betont, dass die Lösung der Probleme nur gemeinsam an einem Tisch möglich sei und die Existenzsicherung der Händler auch im Interesse der Potsdamer BürgerInnen sei.

Herr Pfrogner bestätigt die Hilflosigkeit im Umgang mit der Vielzahl von Verordnungen und spricht sich dafür aus, dies zum Thema des OBM zu machen, um Einfluss gegenüber seiner Partei und der Landesregierung zu nehmen.

Herr Rubelt berichtet, dass auch ein Vertreter der Wirtschaftsförderung im Verwaltungsstab sei. Zur Nachfrage von Frau Hüneke bekräftigt Herr Rubelt, dass bei der Einrichtung von Onlineplattformen die Stärkung des Präsenzhandels Vorrang haben müsse und nicht ausschließlich der Onlinehandel unterstützt werden darf. Mit Verweis auf „eBay - Deine Stadt Potsdam“ bestätigt Herr Rubelt noch einmal, dass im Rahmen der Kooperationsvereinbarung mit eBay auch eine Evaluierung des Modells verabredet ist.

Herr Frerichs teilt mit, dass die Wirtschaftsförderung auch Gespräche mit Vermietern führen würden, jedoch handelt es sich dabei um Versuche der Einflussnahme, da es keine gesetzlichen Möglichkeiten gebe.

Frau Heigl regt, an die Problematik in den Krisenstab zu tragen und den Geschäftsbereich von Frau Meier zu informieren. Auch sollten Überlegungen erfolgen, ob die Maskenpflicht ggf. nur auf die Brandenburger Straße beschränkt werden solle, so dass beispielsweise Kunden, die sich Eis kaufen, dieses in absehbarer Nähe verzehren können. Frau Heigl bestätigt das Bemühen von Händlern und Gastronomen um die Einhaltung der Verordnungen, jedoch müsse es mehr Flexibilität bei den Ordnungsamtsmitarbeitern geben.

Herr Frerichs bestätigt, dass im Verwaltungsstab Mitarbeiter des Gesundheitsamtes, des Ordnungsamtes und der Wirtschaftsförderung integriert sind, die sich regelmäßig abstimmen. Er macht aufmerksam, dass es auch Fälle gibt, in denen das Ordnungsamt gerufen und zum Handeln aufgefordert wird. Hier sei die Umsetzung von Flexibilität schwierig.

Herr Said führt aus, dass es Fälle gibt, in denen die LHP pro aktiver handeln kann und spricht hier die Messgeräte in den Schulen an. Durch den Oberbürgermeister müsse Kreativität in der Umsetzung gezeigt werden.

Der Ausschussvorsitzende dankt für den Informationsaustausch und richtet die Bitte an die Verwaltung, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes so zu schulen, dass ein nachvollziehbares Handeln erkennbar ist.