11.05.2021 - 4.5 Bebauungsplan Nr. 145 "Am Humboldtring", Abwägu...

Frau Brunne (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage anhand einer Präsentation ein. Sie informiert über den bisherigen Verlauf des Bauleitplanverfahrens. Die in der Stadtverordnetenversammlung vom 20. Mai 2020 beschlossene Änderung des städtebaulichen Konzeptes führte zu einer Änderung der Grundzüge der Planung des Bebauungsplans, sodass eine erneute Öffentlichkeits- und Trägerbeteiligung durchgeführt werden musste. Über die Abwägung der hier eingegangenen Stellungnahmen soll in der aktuellen Beschlussvorlage entschieden werden.

Das Beteiligungsverfahren fand im Spätsommer 2020 statt. Auf Grund der hier eingegangenen Stellungnahmen wurde darüber hinaus im Oktober 2020 eine Betroffenenbeteiligung (den Investoren, der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten sowie dem Landesamt für Umwelt) durchgeführt. Die in den beiden letzten Verfahren eingegangenen Stellungnahmen wurden geprüft und sind in die Planung und Abwägung eingeflossen. In der Zusammenschau der hier eingegangenen Stellungnahmen ergaben sich Änderungen in den Festsetzungen zum Lärmschutz sowie zur Farbgebung der Fassaden und Fassadenteile. Die Planzeichnung und die Begründung wurden redaktionell und klarstellend ergänzt, die Begrünung darüber hinaus an die Sach- und Rechtslage angepasst.

Über die vorherigen Beteiligungsschritte wurde bereits in den vorangegangenen Stadtverordnetenversammlungen vom 06.12.2017 und 20.05.2020 entschieden. Diese Abwägungen wurden der Vorlage zur besseren Gesamtübersicht der Abwägungsentscheidung nochmals beigefügt.

Darüber hinaus wird der städtebauliche Vertrag zur Zustimmung vorgelegt. Wesentliche Regelungsinhalte sind z.B. die Herstellung von Erschließungsanlagen, Ausgleichsmaßnahmen, Regelungen zur Umsetzung des Baulandmodells sowie der Gestaltung von Freiflächen und denkmalgerechten Gestaltung baulicher Anlagen. Die umfangreichen Regelungsinhalte sind in der Kurzeinführung zur Beschlussvorlage dargestellt.

Auf die Anwendung des Potsdamer Baulandmodells, einschließlich dem Verfahren zur Angemessenheitsprüfung soziale Infrastruktur geht Frau Brunne ein.

Frau Heigl stellt den Geschäftsordnungsantrag heute nur eine 1. Lesung durchzuführen und die Vorlage auf die nächste Sitzung zurückzustellen. Sie berichtet, dass sie bereits am 16.2.21 den Antrag auf Akteneinsicht gestellt habe und diese erst vor kurzem stattgefunden hat.

Herr Heuer spricht dafür.

Herr Kirsch spricht dagegen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Auf Rückfragen verschiedener Ausschussmitglieder zu Ausgleichsmaßnahmen, der geschützen Biotopfläche (Ausweisung als Hochwasserrisikogebiet) sowie zur Angemessenheitsprüfung geht Frau Brunne ein.

Die Vorlage 21/SVV/0426 wird bis zur Sitzung am 25.05.2021 zurückgestellt.