18.05.2021 - 3 Berichte der Beiräte und des Inklusionsgremiums

Der Bericht des Migrantenbeirates liegt schriftlich vor.

Herr Mundt verweist auf den 8. Altersbericht des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der 2020 veröffentlicht wurde. Dieser sagt aus, dass Zugang und Nutzung digitaler Technologien für alle zur Verfügung stehen sollen. Die Corona-Pandemie hat verdeutlich, dass dies wichtig ist, um die digitale Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten.

Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam hat am 20.04.2021 folgende Forderungen einstimmig beschlossen:

-          Freies WLAN in Potsdam

-          Bereitstellung entsprechender Soft- und Hardware für einkommensschwache Bürger

-          Unterstützung von Anwendern bei Nutzung sowie bei Hard- und Softwareproblemen

Der Seniorenbeirat hat mit Unterstützung des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung  folgenden Antrag formuliert:

Der Oberbürgermeister wird gebeten,

nachstehende Vorschläge, die auf eine Initiative des Seniorenbeirates der LH Potsdam zurückgehen, zu prüfen, ggf. zu modifizieren oder zu ergänzen, um auch den Mitgliedern der Gruppe der älteren Menschen geeignete Teilhabe an digitalen Technologien zu ermöglichen.

Dabei sollen u.a. folgende Ansätze verfolgt werden:

• Verringerung der Ungleichverteilung der Nutzung digitaler Angebote, die u.a. in Abhängigkeit von Bildungsgrad und Einkommen stark variieren
• Bereitstellung von Internetzugängen in allen Wohnformen von Seniorinnen und Senioren
• Kostenfreier Internetzugang im öffentlichen Raum
• Finanzielle und materielle Förderung entsprechender technischer Ausstattung (Soft- und Hardware, Zugang) für einkommensschwache Menschen
• Technischer Support und Qualifikationsangebote

Dem Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion soll im Dezember 2021 ein Zwischenstand berichtet werden. Darüber hinaus sollen die Überlegungen auch auf andere Bevölkerungsteile mit vergleichbaren Bedarfen Anwendung finden können.

Abschließend weist Herr Mundt darauf hin, dass die drei Beiräte der LHP auf dem Verwaltungscampus in der ersten Etage des Hauses 1 ihre Büros haben. Er betont, dass im gesamten Haus 1 kein Raum mit einem Internetzugang für die Öffentlichkeit vorhanden ist und bittet zu prüfen, ob es möglich ist, den Mitgliedern der Beiräte eine Möglichkeit des Internet-Zuganges in der 1. Etage des Hauses 1 zu ermöglichen. 

Herr Marquardt teilt mit, dass der 8. Altersbericht auch Thema im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung ist. Herr Marquardt würde begrüßen, wenn der Seniorenbeirat an der Sitzung des Ausschusses teilnehmen würde.

Herr Marquardt macht deutlich, dass nicht alle Forderungen durch die Kommune erfüllt werden können. Er sagt zu, sich bezüglich des WLAN-Zugangs im Haus 1 mit Herrn Morgenstern-Jehia in Verbindung zu setzen.

Frau Dr. Günther fragt, ob es Kontakte des Seniorenbeirates mit den Verkehrsbetrieben in Potsdam zum kostenlosen WLAN in Straßenbahnen gibt.

Herr Mundt macht deutlich, dass über kostenfreies WLAN im ÖPNV nicht diskutiert werden sollte. Dies sollte selbstverständlich sein.

Frau Becker (Fraktion Freie Demokraten)  teilt mit, dass die Freien Demokraten den Antrag des Seniorenbeirates ebenfalls unterstützen.

Frau Dr. Denninger informiert, dass Herr Okurka keine Möglichkeit hat, an der digitalen Sitzung des Ausschusses teilzunehmen. Sie teilt mit, dass es seit dem letzten Bericht des Beirates keine Veränderungen gibt. Der Beirat tagt regelmäßig. Die Mediation wird durchgeführt.