18.05.2021 - 4.8 Pflege vor Ort gestalten

Herr Nolde bringt den Antrag ein und gibt Erläuterungen.

Frau Kitzmann (Fachbereich Soziales und Inklusion) verweist auf das Förderprogramm „Pflege vor Ort“. Der erste Teil des Förderprogramms richtet sich an die kommunale Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte. Sie erhalten jährlich insgesamt 2,7 Millionen Euro für regionale Pflegestrukturplanung, Koordinierungs- und Vernetzungstätigkeiten. Hier stehen der Landeshauptstadt Potsdam 150.000 EUR zur Verfügung.

Der zweite Teil des Förderprogramms richtet sich direkt an die Ämter und amtsfreien Städte und Gemeinden. Sie erhalten jährlich insgesamt 9 Millionen Euro, mit denen Hilfen im Vor- und Umfeld von Pflege gefördert werden sollen. Für Potsdam stehen hier ca. 440.000 EUR zur Verfügung.

Der Fachbereich Soziales und Inklusion hat sich intern in den letzten Wochen intensiv im Rahmen von regelmäßigen Beratungen mit dem Förderprogramm auseinandersetzt. 

Um bedarfsgerechte Projekte umzusetzen, wurden zunächst offene Bedarfe ermittelt. Im nächsten Schritt sollen nun die relevanten sozialen Träger der Landeshauptstadt Potsdam angesprochen werden, mit dem Ziel zielführende Projekte zu entwickeln. Hierfür ist eine so genannten Ideenwerkstatt vorgesehen. Die Ideenwerkstatt soll im Juni 2021 digital stattfinden. Hier sollen der Pflegestützpunkt, der Seniorenbeirat, die Träger der Altenhilfe, die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sowie das Netzwerk Älter werden in Potsdam beteiligt werden und gemeinsam konkrete Projekte entwickeln. 

Frau Kitzmann macht deutlich, dass die erforderlichen Mittel für den Eigenanteil bisher nicht eingeplant wurden und ab dem Haushaltsjahr 2022 eingeplant werden müssen. Es ist jedoch im Rahmen der Haushalts-Aufstellung 2022 bereits angezeigt worden, dass es im Jahr 2021 zu einem Zuschussbedarf von 117.970 EUR für den Fachbereich Soziales und Inklusion allein durch den Pakt für die Pflege kommt.

Abschließend weist sie darauf hin,  dass die Vorlage eines Ergebnisses vor der Sommerpause 2021 nicht möglich ist.

Herr Mundt betont, dass der Antrag von Seiten des Seniorenbeirates vollständig unterstützt wird. Er hätte sich gewünscht, dass der Seniorenbeirat im Vorfeld angesprochen worden wäre.

Frau Vandre fragt, bis wann Ergebnisse vorgelegt werden können.

Frau Kitzmann antwortet, dass zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. September 2021 Ergebnisse vorgelegt werden können.

Frau Dr. Denninger findet es wichtig, auch Menschen mit Behinderung hier aufzugreifen und auch den Beirat für Menschen mit Behinderung einzubinden, da auch Menschen mit Behinderung einen Pflegebedarf haben können. Sie bekundet ihr Interesse an Ideenwerkstatt mitzuwirken.

Herr Nolde macht deutlich, dass sich das Anliegen des Antrages an Menschen mit Pflegebedarf allgemein richtet.

Frau Kitzmann sagt zu, dass auch der Beirat für Menschen mit Behinderung und der Migrantenbeirat hinzugezogen werden. Sie betont, dass es eine offene Diskussion werden soll und man sich nicht auf einen Personenkreis beschränken möchte.

Frau Eifler betont, dass keine Gruppe ausgeschlossen werden soll. Auch die beiden anderen Beiräte sollen ausdrücklich in den Antrag aufgenommen werden.

Herr Wobeto fragt, ob und wie die Verwendung der Mittel nachvollzogen werden kann.

Frau Kitzmann verweist auf die Förderrichtlinie des Landes. Die Mittel sind für jede Kommune berechnet worden. In der Abrechnung muss ein Mittelnachweis erfolgen. Die Abrechnungsbedingungen sind unproblematisch. Es muss aber korrekt abgerechnet werden.

Herr Wobeto fragt, ob nicht verbrauchte Mittel in das nächste Jahr übertragen werden können.

Frau Kitzmann antwortet, dass das nach aktuellem Stand nicht möglich ist.

Frau Gerber schlägt vor, auch den Arbeitskreis Stadtspuren einbeziehen

Frau Kitzmann sagt zu, dass dieser auch im Blick ist.

Nach einer kurzen Verständigung einigen sich die Ausschussmitglieder auf folgende geänderte Fassung des Antrages:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Liste von Projekten zu erstellen, die mit Mitteln des Landesprogramms Pflege vor Ort umgesetzt werden können. Das Netzwerk Gut Älterwerden, der Seniorenbeirat sowie der Migrantenbeirat, der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam (nicht abschließend) sollen dabei beteiligt werden. Insbesondere soll geprüft werden, wie eine systematische Wohnraumberatung und Alltagsunterstützende Angebote nach SGB XI gefördert werden können. Die notwendigen Eigenanteile sollen bereitgestellt werden.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung zum 22. September 2021 zu berichten.

Herr Adler stellt den so geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Liste von Projekten zu erstellen, die mit Mitteln des Landesprogramms Pflege vor Ort umgesetzt werden können. Das Netzwerk Gut Älterwerden, und der Seniorenbeirat sowie der Migrantenbeirat, der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Potsdam (nicht abschließend) sollen dabei beteiligt werden. Insbesondere soll geprüft werden, wie eine systematische Wohnraumberatung und Alltagsunterstützende Angebote nach SGB XI gefördert werden können. Die notwendigen Eigenanteile sollen bereitgestellt werden.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung noch vor der Sommerpause zum 22. September 2021 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Mit 9 Zustimmungen einstimmig angenommen.