19.05.2021 - 3 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und bittet Herrn Exner um seine Ausführungen zur Haushaltslage der Stadt Potsdam.

Herr Exner stellt in seinem Vortrag die Auswirkungen der aktuellen Steuerschätzung auf das Steueraufkommen im Jahr 2021 für die Stadt Potsdam dar. Ebenso werden die Veränderungen im kommunalen Finanzausgleichs von Herrn Exner erläutert.

Herr Wobeto fragt, ob für das Jahr 2022 ein Einzelhaushalt aufgestellt wird. Die zweite Nachfrage von Herrn Wobeto, ab wann Konsolidierungsprogramme für die Stadt gelten und wie die Konsolidierungsprogramme gestaltet werden.

Herr Exner bestätigt die Aufstellung eines Einzelhaushalts für das Jahr 2022. Die Konsolidierungsprogramme sollen im Jahr 2022 beginnen. Sie werden kurz- und langfristige Maßnahmen mit einer Wirkung über den Zeitraum der Mittelfristplanung beinhalten. Herr Exner ergänzt, dass der Stellenplan bestehen bleibt und dass es keine Add-Ons geben wird. Ebenso soll es eine Aufgabenkritik und freiwilliges Konsolidierungsprogramm geben.

Außerdem werde es voraussichtlich Umschichtungen geben aufgrund der Veränderungen des kommunalen Finanzausgleichs.

Frau Dr. Günther fragt, ob diese Umschichtungen nur innerhalb der Geschäftsbereiche oder auch geschäftsbereichsübergreifend aussehen könnten.

Herr Exner antwortet, dass die Grenzen der Umschichtungen dort liegen, wo pflichtige Aufgaben nicht mehr erfüllt werden.

Herr Dr. Bauer fragt, ob vom Bund oder vom Land eine Unterstützung der Kommunen auf anderen Wegen zu erwarten sei. Zudem möchte Herr Dr. Bauer wissen, ob bei der geplanten Aufgabenkritik nur die Kostenseite der Aufgaben oder auch die Einnahmenseite betrachtet wird.

Herr Exner erläutert, dass vom Land nichts Zusätzliches zu erwarten sei. Auch eine Verlängerung des Rettungsschirmes wird es nicht geben. Das Land wir alle Ressorts durchgehen und deren Ausgaben bzw. Zuschüsse prüfen. Zur zweiten Frage antwortet Herr Exner, dass die Ertragsseite auch geprüft werde. Jedoch habe auch diese Vorgehensweise seine Grenzen. Als Beispiel nennt Herr Exner den Hebesatz zur Gewerbesteuer, der bereits der höchste im Land Brandenburg und von den ostdeutschen Städten auf einem sehr hohen Niveau sei. Ähnlich verhalte es sich bei der Grundsteuer. Daher sei auf der Ertragsseite wenig Spielraum.

Des Weiteren erläutert Herr Exner, dass generell zunächst bei den freiwilligen Leistungen der Stadt nach möglichen Konsolidierungsmaßnahmen gesucht wird. Allerdings sind die freiwilligen Leistungen nicht gleich. Als Beispiele nennt Herr Exner die Theater oder den ÖPNV, welche die Stadt nicht so leicht wieder loswerden könne. Zudem stellen sich die Fragen, wie man effizienter werden könne und welche Rückschlüsse auf die Planung aufgrund der Haushaltsreste gezogen werden können.

Herr Rindfleisch bittet Herrn Exner, die geplanten Investitionen möglichst nicht zu verschieben. Außerdem fragt Herr Rindfleisch, inwiefern aufgrund des Verlustausgleichs des Ernst-von-Bergmann-Klinikums ein neues Krankenhaus in Krampnitz möglich sei. Ein neues, modernes Krankenhaus habe deutlich geringere Betriebskosten.

Herr Exner erläutert bezüglich der Bitte von Herrn Rindfleisch, dass die Stadt eben nicht an den Investitionen sparen will. Die Stadt werde sowieso Einsparungen durch die gewöhnliche Verzögerung von Investitionsprojekten haben. Es sind aber keine Streckungen oder Verschiebungen geplant. Ein Klinikum in Krampnitz sei nicht vorgesehen.

Der Ausschussvorsitzende schließt den Tagesordnungspunkt.