25.05.2021 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

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Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 9 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

 

 

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 11.05.2021 gibt es keine Hinweise oder Ergänzungen. Die Niederschrift wird einstimmig bestätigt.

 

 

Folgende Anträge auf Rederecht liegen vor:

 

-          zu TOP 4.5 B-Plan 173 von Herrn Seyboth (Anwohner OT Satzkorn)

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

-          ebenfalls zu TOP 4.5 von Herrn Otten (Geschäftsführer Agro Uetz/Bornim GmbH)

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

-          zu TOP 5.1 Planverfahren B-Plan Nr. 129 von Frau Müller-Mertens Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB)

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

 

 

Zur Tagesordnung informiert der Ausschussvorsitzende über folgende Vorschläge / Anregungen:

 

 

-          Vorziehen des TOP`s 6.2 B-Plan 161 „Ketziner Str.“, da für Rückfragen Bauherrenvertreter (Herr Semmelhaak und Herr Janecke) von auswärts anwesend sind – vorgeschlagen wird die Einordnung nach dem TOP 3

 

           Es erfolgen keine Einwände.

 

 

-          Frau Reimers schlägt vor, den TOP 5.1 Bebauungsplan Nr. 129 (Planverfahren) ebenfalls vorzuziehen, so dass die Ortsvorsteherin Golm, Frau Krause, nicht bis zum Ende der Sitzung bleiben muss.

 

Auch diesem Vorschlag wird zugestimmt.

 

-          Herr Matz bittet den TOP 4.5 – Bebauungsplan Nr. 173 "Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn" und Flächennutzungsplan-Änderung "Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn" (26/21), Aufstellungsbeschluss heute noch nicht zu behandeln, sondern in den OBR Fahrland zur Behandlung am 23.06.2021 zu überweisen. Er begründet dies damit, dass die Grenze des Bebauungsplanes bis auf 200 m an die Ortslage Kartzow (gehört zu Fahrland) heranreichen würde und die Bürgerinnen und Bürger von Kartzow dadurch direkt betroffen wären.

 

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, heute eine erste Lesung durchzuführen, in welcher die Rederechte wahrgenommen werden können, der Ortsvorsteher Satzkorn über das Votum des Ortsbeirates berichten kann sowie die Vorlage und der Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht werden können.

 

Gegen diesen Vorschlag erfolgen keine Einwände.

 

 

-          Weiterhin wird gebeten, den TOP 4.3 –B-Plan Nr. 157 „Neue Mitte Golm“ nochmals zur Beratung im Ortsbeirat Golm zurückzustellen und im SBWL-Ausschuss erst am 17. August 21 aufzurufen.

 

Auch hier erfolgen keine Einwände.

 

 

-          Ebenso wird vorgeschlagen, den TOP 4.9 – Stadtentwicklungskonzept Gewerbe 2030 nochmals zurückzustellen, da sich noch nicht alle Ortsbeiräte mit dieser DS befasst haben. Die Wiedervorlage im SBWL-Ausschuss wird für die Sitzung am 8. Juni 2021 avisiert.

 

Es erfolgen keine Einwände.

 

 

Die so geänderte Tagesordnung wird bestätigt.