25.05.2021 - 4.4 Umgang mit Petitionen, Eingaben und Beschwerden

Frau Dr. Rünger eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Herrn Jetschmanegg, Dezernent der Zentralen Verwaltung.

Bis 2019 gab es den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden. Mit der Wahlperiode ab 2019 wurde an seiner statt der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung eingerichtet. Vorschläge über ein mögliches Verfahren im Umgang mit Eingaben, Beschwerden und Petitionen wurden im Ausschuss bereits diskutiert. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Herr Jetschmanegg zeigt ein mögliches Verfahren über die Nutzung des MaerkerPlus (siehe Anlage) auf und bittet um eine verbindliche Verständigung dazu in der nächsten Ausschusssitzung des PTD am 17. August 2021. Idealerweise sei der Umgang mit Eingaben, Beschwerden und Petitionen in der Ausschusszuständigkeitsordnung zu verankern.

Ziel: der PTD formuliert einen Prozessvorschlag an die Stadtverordnetenversammlung, diese beschließt dann auf Grundlage des Vorschlages des PTD ein Verfahren zum Umgang mit Eingaben, Beschwerden und Petitionen.