25.05.2021 - 6.1 Vor- und Nachteile der Luca-App (und Vergleich ...

Nachdem die Vorsitzende das Wort an Nico Marquardt, stellvertretender Ausschussvorsitzender, übergeben hat, begrüßt dieser die Gastrednerin Frau Prof. Anja Lehmann, Leitung des Fachgebietes Cybersecurity – Identity Management vom Hasso Plattner Institut.

Prof. Lehmann stellt die Vor- und Nachteile der Luca-App und Corona Warn App im Hinblick auf den Datenschutz gegenüber.

Sie verweist auf die gemeinsame Stellungnahme zur digitalen Kontaktnachverfolgung, in welcher zahlreiche internationale Wissenschaftler*innen in einem offenen Brief an die Regierungen appellieren, Technologien zur digitalen Kontaktverfolgung verantwortungsbewusst und zielgerichtet zu entwickeln und einzusetzen. Sie fordern dabei die folgenden Grundprinzipien: Zweckbindung, Offenheit und Transparenz, Freiwilligkeit der Nutzung, Risikoabwägung, d.h. Beurteilung des Nutzens und der Risiken. Laut Prof. Lehmann erfüllt die Luca App derzeit keine dieser Prinzipien in hinreichendem Maße – die Risiken stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Anschließend werden Fragen von Ausschussmitgliedern zum Meldeweg der Nutzerdaten an das Gesundheitsamt, zum Missbrauchspotential der Daten und zur Vergabe der Luca App besprochen.

Herr Jetschmanegg und Herr Morgenstern-Jehia, Fachbereichsleiter E-Government, verweisen hierbei auf den Entschluss des Landes Brandenburg, mit der Beschaffung einer Jahreslizenz den Gesundheitsämtern die Luca App zur Verfügung zu stellen. Zu einer Vergabeentscheidung durch die LHP kam es nicht mehr.

Auf die Frage von Frau Dr. Rünger, Vorsitzende des Ausschusses, nach einer abschließenden Empfehlung, spricht sich Prof. Lehmann für einen stärkeren Einsatz der Corona Warn App aus und äußert den Wunsch nach mehr Aufklärung der Betreiber*innen über Nutzen und Risiken der Luca App. Ferner wäre eine Zulassung der Corona Warn App in der Landesverordnung erstrebenswert.

Herr Marquardt bedankt sich bei Prof. Lehmann für ihre Ausführungen und Einschätzungen und schließt bei ausbleibenden weiteren Fragen den Tagesordnungspunkt.