25.05.2021 - 4.3 Petition "Volkspark für alle erhalten"

Frau Dr. Rünger eröffnet den Nachtragstagesordnungspunkt und übergibt das Wort an Herrn Eichert (CDU).

Herr Eichert bittet um eine Entscheidung des PTD Ausschusses, welcher Fachbereich federführend zur Petition Stellung nehmen soll. Dabei sollen die Inhalte der Petition genauer betrachtet werden, um die Wahl des federführenden Fachbereiches richtig im Sinne der Petenten und der Petition zu treffen.

Die anschließende Diskussion verweist auf die bereits mehrfach stattgefundene Einbindung und Beteiligung der Thematik/Petition und der Petent*innen. Seit August 2020 wurde die Petition im KUM, SBWL und Bildungsausschuss thematisiert, ein offenes WerkStadtverfahren wurde pandemiebedingt verschoben, die Bearbeitung der Thematik bzw. Petition befindet sich seit August 2020 beim Geschäftsbereich 2 und Geschäftsbereich 3.

Als Ergebnis sieht sich der PTD nicht in der Rolle, zu entscheiden, welcher Fachbereich die Stellungnahme zur Petition verfassen soll. Der Ausschuss empfiehlt die Befassung mit der Petition „Volkspark für alle erhalten“ an den Beteiligungsrat, in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Kommunikation und Partizipation, zu übergeben und bittet um Berichterstattung an den PTD.

Diese Empfehlung wird von den Ausschussmitgliedern mehrheitlich angenommen und ausgesprochen.