25.05.2021 - 6 Informationen der Ortsvorsteherin
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Ortsbeirat Neu Fahrland
- Datum:
- Di., 25.05.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Die Ortsvorsteherin informiert über folgende Themen:
Mit Frau Brunkow von der Arbeitsgruppe Grünflächenunterhaltung fand am 12.04. ein weiterer vor Ort-Termin zur Standortbestimmung der sechs Sitzbänke statt.
Am 13.04.2021 fand eine Videokonferenz auf Initiative von der Bundestags- und Landtagsabgeordneten Dr. Saskia Ludwig zum Thema „Mobilität“ statt. Auch Herr Beermann, Minister für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg, war anwesend. Die Ortsvorsteherin habe auf die Krampnitzproblematik hingewiesen. Da Krampnitz abweichend von den Zielen der gemeinsamen Landesplanung außerhalb des sog. Siedlungssternes entstehen soll, müssen mehrere Zielabweichungsauflagen von der Landeshauptstadt erfüllt werden. Herr Beermann bestätigte, dass mehrere Bebauungspläne für Krampnitz solange nicht von der Landesplanung genehmigt werden würden, bis die Zielabweichungsauflagen, einschließlich der Immissions- und Verkehrsauswirkungsanalyse von der Landeshauptstadt erfüllt worden sind. Ein Baustein des Mobilitätskonzeptes innerhalb der Verkehrsauswirkungsanalyse sei auch der Radschnellweg, der unter anderem auch durch Neu Fahrland führen soll.
Die Ortsvorsteherin zeigt auf, dass die Umsetzung dieses Projektes mehr als fraglich sei, da es mit großen Problemen belastet sei. Sie wies darauf hin:
- Bisher wurde noch mit keinen derjenigen Anlieger gesprochen, die von einer Enteignung zugunsten des öffentlichen Radschnellweges betroffen sein werden.
- Der Radschnellweg soll zudem durch ein Landschaftsschutzgebiet verlaufen, was bedeuten würde, dass eine Asphaltierung des Weges rechtlich verboten wäre.
- Die vom Radschnellweg betroffene Ringstr. in Neu Fahrland hätte gar nicht die notwendige Breite, um einen gesicherten Verkehr zu gewährleisten.
- Eine Brücke über den Sacrow-Paretzer Kanal würde voraussichtlich zusätzlich mehr als 5 Mio. € kosten.
- Schlussendlich fußt auch der Radschnellweg auf einer längst überholten Planungsgrundlage aus 2015, mit damals noch ca. 3.800 kalkulierten Einwohnern.
Das Forum Krampnitz fand am 20.04. digital statt. Leider wurden nicht alle Fragen von der Verwaltung beantwortet, trotz vorheriger Zusicherung.
Das dritte und letzte Treffen der Bauplanungswerkstatt „Bebauung westliche Insel Neu Fahrland“ soll am 15.06. im Bürgerhaus in Neu Fahrland stattfinden, allerdings in einem nichtöffentlichen Veranstaltungsrahmen.
Am 06.05. und am 20.05. hat Neu Fahrland als erster und bisher einziger Ortsteil eine Bürgerversammlung digital abgehalten. Anlass waren der Informations- und Diskussionsbedarf der Bürger Planungen, die Neu Fahrland betreffen, wie insbesondere zu Verkehrsfragen (Radschnellweg, Tramtrasse) oder Schulneubau und Inselbebauung. Die Landeshauptstadt konnte hierfür leider keine technische Unterstützung anbieten. Zur ersten Veranstaltung waren etwa 30 Bürger zugeschaltet.