25.05.2021 - 4.1 Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gremium:
- Ortsbeirat Neu Fahrland
- Datum:
- Di., 25.05.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- abgelehnt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt die Initiative des Freiburger Oberbürgermeisters zur Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt und fordert den Bundesverkehrsminister schriftlich auf, eine entsprechende Sonderregelung für die Kommunen über die Straßenverkehrsordnung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig abgelehnt.