25.05.2021 - 4.1 Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Gremium:
- Ortsbeirat Uetz-Paaren
- Datum:
- Di., 25.05.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Fuchs eröffnet den Tagesordnungspunkt. Nach einer sich anschließenden, kurzen Beratung in der sich die Ortsbeiratsmitglieder gegen eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h aussprechen wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam unterstützt die Initiative des Freiburger Oberbürgermeisters zur Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt und fordert den Bundesverkehrsminister schriftlich auf, eine entsprechende Sonderregelung für die Kommunen über die Straßenverkehrsordnung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig abgelehnt.