27.05.2021 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Linke stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Auf die Nachfrage, ob es Einwände gegen die Niederschrift vom 25.03.2021 gebe, gibt es keine Wortmeldung. Die Niederschrift wird einstimmig bestätigt.

In Bezug auf die Tagesordnung schlägt Herr Linke vor, den Tagesordnungspunkt 5.3 zu Beginn der Sitzung aufzurufen, da es terminliche Überschneidungen gebe. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Frau Lüdcke schlägt zudem vor, die Tagesordnungspunkte 4.1 und 5.5 gemeinsam zu behandeln. Herr Linke stellt die so geänderte Tagesordnung zur Abstimmung. Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.

Des Weiteren teilt Herr Linke mit, dass es zu dem Tagesordnungspunkt 4.1 einen Änderungsantrag gebe zudem Herr Said, Stadtverordneter der AfD, Rederecht beantragt habe und stellt diesen zur Abstimmung. Diesem wird mit zwei Zustimmungen und sechs Enthaltungen zugestimmt. Zum Tagesordnungspunkt 5.4 lägen zudem Anträge auf Rederecht von Frau Röth und Frau Paul vom Rechenzentrum vor. Den Anträgen wird einstimmig zugestimmt.