27.05.2021 - 3.12 Parkflächen an Ladesäulen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.12
- Zusätze:
- Einreicher: Fraktionen DIE LINKE, SPD
- Datum:
- Do., 27.05.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau Lange bringt den Antrag ein.
Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) unterbreitet den Vorschlag, an den drei Standorten die Parkdauer auf 4 Stunden zu begrenzen. Eine entsprechende Umsetzung kann bis Ende des 2. Quartals 2021 erfolgen.
Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für Parkflächen an Ladesäulen für E-Fahrzeuge keine Parkgebühren entrichtet werden müssen. Zugleich sind diese Flächen ausschließlich für den Zweck des Ladevorgangs zu binden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 7 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 1 |