27.05.2021 - 3.4 Verkehrsberuhigung in Grube

Herr Kühnel, Frau Kühn, Frau Krone, Herr Niedermeier als AnwohnerInnen und Frau Waschke, Vorstandsvorsitzende vom BAUERei e.V. nehmen ihr Rederecht wahr. Herr Abel ist nicht anwesend.

Herr Kühnel macht auf Straßenschäden, die wiederholt durch den LKW-Verkehr verursacht werden aufmerksam. Auch die Druckleitung für die Entwässerung wird  regelmäßig in Mitleidenschaft gezogen, was zu weiteren Einschränkungen führt. Er weist auf das Vogelschutzgebiet und seltene Tierarten hin, die hier gleichermaßen durch das hohe LKW-Aufkommen bedroht sind. Noch gravierender sei die Gefährdung von Fußgängern, vor allem von Kindern, da an dieser Stelle kaum Fußwege vorhanden sind. Besonders gefährlich werde es an der Bushaltestelle, die kaum Platz für Wartende bietet. Hier müsse dringend eine Lösung gefunden werden.

Frau Kühn bekräftigt die Ausführungen von Herrn Kühnel und betont nochmals die gefährliche Situation von Fußgängern und Radfahrern aufgrund von mehreren Engstellen, an denen es keine Ausweichmöglichkeiten gibt. Regelmäßig werden zudem Bäume, Grünstreifen, Straßenbelege sowie Häuser (Rissbildung) durch den LKW-Verkehr beschädigt. Eine extreme Lärmbelastung und Feinstaubbildung sind weitere Folgen, unter denen die AnwohnerInnen leiden. Sie bittet um eine gewissenhafte Prüfung der Situation.

Frau Krone sieht hier, entgegen der bisherigen Ausführungen der Verwaltung, eine Rechtsgrundlage, die es erlaubt, den LKW-Verkehr zu unterbinden. Sie bittet, auch Minusmaßnahmen zu prüfen, beispielsweise das Durchfahrtsverbot von LKW über 3,5 Tonnen. Liefer- und landwirtschaftlicher Verkehr könne hier mittels einer entsprechenden Beschilderung von dem Verbot ausgenommen werden.

Herr Niedermeier schließt sich seinen Vorrednern an und betont ebenfalls die extrem gefährliche Situation vor Ort sowie die durch den LKW-Verkehr verursachte Verkehrsüberlastung in der Ortslage.

Frau Waschke, die mit ihrem Gartenbaubetrieb neben Kulturarbeit für den Ortsteil und einem Bauernhof, auch Angebote für Schulen im Programm hat, schildert die extrem beschwerliche Anfahrt. Gerade für Schulgruppen ist der Weg extrem gefährlich. Hier muss dringend etwas getan werden.

Herr Troche bringt den Antrag ein und appelliert, dem Prüfauftrag zuzustimmen.

Herr Schenke (Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur) betont, dass hier in großem Umfang geprüft werden müsse, welche Möglichkeiten es gibt, um die Situation zu entschärfen. Ein Durchfahrtsverbot ist aufgrund nicht vorliegender Anordnungsgrundlage nicht möglich, diese Maßnahme ist bereits geprüft worden. Nichtsdestotrotz sieht auch er akuten Handlungsbedarf.

Herr Rietz unterteilt die Fragestellung in kurz- und langfristige Maßnahmen. Auch bei längerfristigen Planungen im umliegenden Gebiet, ist die Situation in Grube mitzudenken – zum Beispiel wäre eine Entlastung durch die geplante verkehrliche Erschließung von Golm eine Möglichkeit.

Herr Rubelt bekräftigt diesen Gedanken und betont, bei der Planung von Golm das Umfeld mitzudenken. Im Fall von Grube müsse bei der Suche nach Lösungen über den Tellerrand der Straßenverkehrsordnung (StVO) hinweggedacht werden. Er möchte den Prüfauftrag nutzen, um vor Ort gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Herr Berlin stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte. Für und gegen den Antrag spricht niemand.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 0:3:5 abgelehnt.

Herr Walter erkundigt sich, ob eine Lösung über das vorliegende LKW-Führungskonzept möglich sei.

Herr Schenke nimmt dies als zu prüfende Möglichkeit mit auf.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie an der Bundesautobahn 10, Anschlussstelle Töplitz/Leest, die Fahrt durch den Potsdamer Ortsteil Grube für Kraftfahrzeuge über einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t – ausgenommen Pkw und Busse – ausgeschlossen werden kann.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.