16.06.2021 - 3 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Herrn Exner. Herr Exner erläutert anhand einer Präsentation die aktuelle Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam. Wesentlicher Inhalt ist die Gewerbesteuerentwicklung des Jahres 2021 im Vergleich zu den Vorjahren sowie die Allgemeinen Zuweisungen im Jahr 2021. Weitere Themen sind der Ausblick auf die Steuereinnahmen aufgrund der neuen Steuerschätzung aus dem Mai 2021 und auf die Landeszuweisungen aufgrund der Entwicklung zur Einwohnerveredelung.

Auf Nachfrage von Herrn Anger ergänzt Herr Exner seine Erläuterungen. Der vermutete Einbruch der Steuereinnahmen aus der Steuerschätzung vom Mai 2021 sei nicht so negativ ausgefallen. Stattdessen kommen höhere Mindereinnahmen von den Landeszuweisungen.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Wegewitz antwortet Herr Exner, dass er für das Jahr 2021 im Moment keine Gefahr für einen Nachtragshaushalt sehe. Für das Jahr 2022 müsse man noch abwarten, da man sich für das Jahr 2022 gerade in der Haushaltsaufstellung befindet.

Herr Exner antwortet Herrn Wobeto auf die Frage, wie die Kostenentwicklung bei der Stadt in diesem Jahr ist. Als Beispiel werden die Hilfen zur Erziehung genannt, bei denen es Mehrbedarf in Höhe eines geringfügig siebstelligen Betrages gebe.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Bauer erläutert Herr Exner, dass üblicherweise die Steuerschätzungen im Mai und November jeden Jahres erscheinen. Somit soll im November die nächste Steuerschätzung veröffentlicht werden. Zur zweiten Teilfrage von Herrn Dr. Bauer zum aktuellen Stand der Aufgabenkritik mit dem Beispiel der Sportförderung antwortet Herr Exner, dass die Stadt hierbei von den Ressortzuwendungen des Landes abhängig ist. Als Beispiel nennt Herr Exner die Krankenhausfinanzierung. Die Stadt müsse abwarten, ob es vom Land nicht noch mehr Kürzungen der Ressortzuwendungen geben werde.