12.08.2021 - 4.1 Gremium Erinnerungskultur

Wie zu Beginn der Sitzung besprochen wird zunächst das Gremium zur Erinnerungskultur im Rahmen des Tagesordnungspunktes 4.1 thematisiert.

Frau Dr. Seemann stellt die vorab an die Ausschussmitglieder zur Kenntnis ausgereichte Geschäftsordnung des Fachgremiums Erinnerungskultur vor:

Das Fachgremium Erinnerungskultur ist dem Fachbereich Kultur und Museum zugeordnet und unterstützt die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, die im Erinnerungskonzept der Landeshauptstadt Potsdam dargelegt sind.

Das Fachgremium begutachtet erinnerungskulturelle Vorhaben und Projekte, berät den Fachbereich insbesondere zur Aufstellung von Denkmälern, Gedenktafeln und Gedenkzeichen im öffentlichen Raum, erstellt Stellungnahmen zur Aufnahme von Vorschlägen für den Straßennamenpool und gibt Empfehlungen zu deren Umsetzung.

Das Fachgremium begleitet die Evaluation des Erinnerungskonzeptes.

Es ist fachlich beratend tätig. Seine Beschlüsse haben empfehlenden Charakter.

Das Fachgremium Erinnerungskultur wird mindestens einmal jährlich über seine Aktivitäten im Kulturausschuss berichten. Bei Bedarf kann seine Expertise vom Kulturausschuss oder anderen städtischen Gremien eingeholt werden.

In Bezug auf die Zusammensetzung des Fachgremiums berichtet Frau Dr. Seemann, dass sie sich vorab noch einmal mit Herrn Hohdorf bezüglich der Besetzung mit einem Schüler verständigt habe. Seinen Vorschlag, den Kreisschülerrat anzufragen und um Entsendung eines Vertreters zu bitten, würde sie begrüßen.

Des Weiteren teilt Frau Dr. Seemann mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Aufnahme von Frau Gisela Rüdiger in das Fachgremium bat, was die Verwaltung ebenfalls befürworten würde.

Frau Hüneke ergänzt dahingehend, dass Frau Rüdiger qualifiziert für die Teilnahme in dem Fachgremium wäre, da sie unter anderem früher Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde in Potsdam war.

Frau Dr. Seemann führt weiter aus, dass die Zusammensetzung des Gremiums für 5 Jahre vorgeschlagen wird. Die Zusammensetzung würde vom Ausschuss für Kultur bestätigt.

Vorgeschlagen wird, dass das Gremium mindestens zwei Mal im Jahr zusammenkommt und darüber hinaus nach Bedarf.

Im Rahmen der Stellungnahme der Fraktion DIE aNDERE, wurde ein zivilgesellschaftliches Gremium vorgeschlagen. Die Verwaltung würde sich jedoch für einen Fachbeirat aussprechen, welcher sich stark mit zivilgesellschaftlichen Initiativen austausche.

Demnach würde einmal im Jahr ein öffentliches Austauschtreffen des Fachgremiums mit zivilgesellschaftlichen Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen, die sich für die städtische Erinnerungskultur engagieren und Gedenkveranstaltungen (mit-)organisieren sowie erinnerungskulturelle Projekte durchführen, stattfinden. Dieses Austauschtreffen dient der Verzahnung vom Fachgremium und bürgerschaftlichen Engagement sowie der praktischen Fortschreibung des Erinnerungskonzeptes.

Das Netzwerktreffen würde vom Fachbereich Kultur und Museum organisiert und koordiniert.

Herr Linke schlägt vor im Rahmen der anschließenden Diskussion zunächst Anmerkungen zu den grundsätzlichen Strukturen und anschließend zu der Zusammensetzung des Gremiums zu führen.

Frau Hüneke findet die eingebrachte Geschäftsordnung schlüssig und begrüßt auch die geplanten Netzwerktreffen.

Herr Reich hinterfragt mögliche Beteiligungsformate. Fraglich sei, ob sich das Gremium auch für Anhörungen öffnen würde. Zudem hinterfragt Herr Reich, ob die vorgeschlagenen Personen im Gremium im Rahmen ihrer Funktion oder aufgrund ihrer Person in das Gremium berufen wurden.

Herr Linke macht deutlich, dass mit Abgabe der jeweiligen Funktion auch die Mitgliedschaft in dem Gremium abgegeben würde.

Herr Dr. Scharfenberg teilt mit, dass er zu Beginn die Zusammensetzung des Fachbeirates für die Dauer von 5 Jahren als zu lang ansehen würde. Er schlägt vor, dass sich das Gremium zunächst für 3 Jahre konstituiert und anschließend, gekoppelt an die Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung, für die Dauer von 5 Jahren. So habe man die Möglichkeit zunächst Erfahrungen zu sammeln. Eine öffentliche Begleitung des Gremiums würde er begrüßen. Es dürfe jedoch kein aktives Teilnahmerecht gewährt werden, sondern nur zugehört. Die Zusammensetzung des Gremiums würde er zunächst in der Form begrüßen.

Frau Dr. Seemann erwidert, dass aus Sicht der Verwaltung auch nichts gegen ein Beteiligungsformat sprechen würde.

Frau Dr. Zalfen sieht die Kopplung der Gremienbesetzung an die Wahl der Stadtverordnetenversammlung als nicht notwendig an, da es sich hierbei um ein externes Gremium handle. Auch die Dauer von 5 Jahren würde sie zu Beginn der Konstituierung begrüßen. Fraglich sei aus ihrer Sicht die Teilnahme eines Vertreters von KulturMachtPotsdam. Zudem macht Frau Dr. Zalfen darauf aufmerksam, dass die Thematik um die Wendezeit zukünftig mehr in den Fokus rücken müsste. Es müsse auch geschaut werden, wie diese Thematik durch die Mitglieder abgedeckt werden könne.

Frau Aubel spricht sich im Rahmen der ersten Konstituierung für die Dauer von zunächst 3 Jahren aus. Dies würde bei einem möglichen Nachsteuerungsbedarf entgegenkommen. Sie macht darauf aufmerksam, dass die jetzt vereinbarte Geschäftsordnung die Rahmenbedingungen für das Fachgremium nicht zu eng gestalten sollte. Das Fachgremium müsse nach seiner Konstituierung auch die Gelegenheit bekommen sich auszutauschen und Gedanken darüber zu machen, welche Ziele konkret verfolgt würden und wie die Einbeziehung Dritter aussehen könne. Es sollte dem Fachgremium die Option gegeben werden Vorschläge gegenüber dem Ausschuss zu machen.

Herr Linke teilt mit, dass die Fraktion DIE aNDERE die durch die Verwaltung vorgeschlagene Mischform von wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beteiligten als ungeeignet ansehe. Wenn, dann müsse die Zusammensetzung aus rein wissenschaftlichen Vertretern erfolgen. Dies würde bedeuten, dass kein Schülervertreter oder Vertreter von KulturMachtPotsdam in das Gremium berufen würde. Die Kopplung der Beiratszusammensetzung mit der Kommunalwahl würde er als nicht notwendig ansehen. Die bis dato festgeschriebenen Aufgaben würde die Fraktion hingegen begrüßen.

Frau Armbruster erwidert, dass nicht die wissenschaftliche und gesellschaftliche Verknüpfung im Beirat als problematisch angesehen werden dürfte, sondern vielmehr die Verknüpfung zwischen Wissenschaft und Politik. Fraglich sei, wie viel Verantwortung der Ausschuss für Kultur an das Fachgremium abgebe. Die Verantwortung dürfe nicht an das Gremium abgegeben werden. Aus ihrer Sicht begrüße sie ein wissenschaftliches Gremium, welches der Politik die entsprechende Expertise zur Entscheidung liefere. Zu beachten wäre auch die paritätische Zusammensetzung des Fachgremiums.

Frau Dr. Seemann macht darauf aufmerksam, dass das Gremium nur eine beratende Funktion innehätte. Eine politische Diskussion würde nach wie vor im Ausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Zudem würde das vorgeschlagene Gremium aus Sicht der Verwaltung ein fachlich-wissenschaftliches Gremium sein. Die vorgeschlagenen Mitglieder bringen jeweils ihre fachliche Expertise mit in das Fachgremium ein.

Frau Aubel ergänzt, dass im Ausschuss selbst komplexe Diskussionen zu einzelnen Thematiken kaum möglich seien. Das Gremium würde für den Ausschuss unterstützend tätig werden.

Herr Dr. Scharfenberg nimmt noch einmal Bezug auf die Dauer der Zusammensetzung des Gremiums. Sollte sich nach drei Jahren die Zusammensetzung des Gremiums bewährt haben, dann könne die Zusammensetzung auch für die Dauer von 5 Jahren weiterhin durch den Ausschuss bestätigt werden. Es steht nicht geschrieben, dass eine Wiederwahl ausgeschlossen sei.

Herr Linke beantragt die Streichung des vorgeschlagenen Mitglieds Annette von Schlabrendorff, als Mitglied des Vorstandes der Stiftung 20. Juli 1944. Auch weil diese Einbindung Antragsgegenstand des AfD-Änderungsantrages zu TOP 3.2 ist. Die Wahl eines Schülers empfinde er als zu unkonkret. Wenn, dann müsse es heißen „Vertreter Kreisschülerrat“.

Frau Armbruster entgegnet, dass Potsdam ein wichtiger Ort des Widerstandes hinsichtlich des 20. Juli sei. Daher wäre die Personalie aus Ihrer Sicht wichtig.

Herr Reich macht darauf aufmerksam, dass eine komplette Neubesetzung des Gremiums nach 5 Jahren kritisch sei. Auch er gibt zu bedenken, dass bei der Zusammensetzung eine Vertreterin als Mitglied des 20. Juli 1944 berücksichtig werde. Es gebe in der Stadt so viele verschiedene Opfergruppen, die nicht berücksichtigt wurden.

Frau Lüdcke teilt mit, dass Frau Schlabendorff durch die Fraktion CDU vorgeschlagen wurde. Sie wäre Lehrerin und versiert darin Zeitgeschichte Kindern und Jugendlichen zu vermitteln. 

Frau Dr. Zalfen hinterfragt, was passiert, wenn zum Beispiel die Vertreter des ZZF ihre Anstellung dort aufgeben würden.

Frau Dr. Seemann erwidert, dass in dem Fall eine Neubesetzung durch das ZZF erfolgen würde. Dies würde anschließend im Ausschuss für Kultur vorgestellt. In Bezug auf Frau Schlabrendorff sehe die Verwaltung keinen Hinderungsgrund zur Aufnahme in das Gremium hinsichtlich ihrer Mitgliedschaft in der Stiftung 20. Juli 1944. Sollte sie zum Beispiel ausscheiden, würde eine Nachbesetzung mit einem/r Lehrer/in erfolgen. Im Falle des Ausscheidens von Herrn Pietryga, würde ebenfalls eine Neubesetzung aus dem Beirat Kunst im öffentlichen Raum erfolgen.

Herr Linke entgegnet, dass jedoch in dem Falle die aufgeführten Funktionen bei den vorgeschlagenen Mitgliedern geändert und die jeweiligen Institutionen genannt werden müssten.

Herr Linke stellt die vorgeschlagene Dauer der ersten Konstituierung für 3 Jahre zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

In Bezug auf die vorgeschlagenen Mitglieder berichtet Herr Büloff (wissenschaftlicher Mitarbeiter Erinnerungskultur), dass teilweise die Institutionen Vorschläge zur Besetzung eingereicht haben, aber es wurden auch Personen gezielt aufgrund Ihrer institutionellen Zugehörigkeit angesprochen.

Es besteht Einigkeit darüber, dass bei der Zusammensetzung der Mitglieder die Funktion entscheiden sei.

Herr Linke stellt die vorgeschlagenen Mitglieder für den Beirat einzeln zur Abstimmung:

1. Vorsitzende/r des Ausschusses für Kultur
2. Stellvertretende/r Vorsitzende/r des Ausschusses für Kultur

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

3. Dr. Hanno Hochmuth und Dominik Juhnke

(Zwei Vertreter/innen Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung)

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

4. Stefan Pietryga

(Beirat Kunst im Öffentlichen Raum)

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

5. Prof. Dr. Miriam Rürup

(Moses Mendelssohn Zentrum)

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

6. Annette von Schlabrendorff

(Lehrer/in/ Nachbesetzung Kreislehrerrat)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   8

Ablehnung:  1

7. Maria Schultz (Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße)

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

8. Dr. Peter Ulrich Weiß

(Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur)

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

9. Hannes Wittenberg

(Potsdam Museum)

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

10. Dr. John Zimmermann

(Zentrum Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr)

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

11. Vertreter/in Initiative „Kultur macht Potsdam“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  8

Ablehnung:  1

12. Vertreter/in Kreisschülerrat

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

13. Markus Wicke

(Vertreter/in Institution für Kulturelle Bildung)

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

14. Gisela Rüdiger

Herr Linke macht darauf aufmerksam, dass Frau Rüdiger keiner speziellen Institution angehöre und demnach nicht gewählt werden könne. Zudem würde die Thematik bereits durch Herrn Dr. Weiß abgedeckt werden.

Frau Hünecke macht deutlich, dass Frau Rüdiger viel Erfahrung mit der jüngeren Zeitgeschichte habe.

Frau Dr. Zalfen erwidert, dass die Thematik noch nicht institutionell besetzt sei. Dies dürfe hier nicht zum Nachteil sein. Es wäre wichtig auch Vertreter der jüngeren Zeitgeschichte vertreten zu haben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:   1

Ablehnung:  3

Enthaltung:  5

Frau Armbruster macht darauf aufmerksam, dass nun 8 Männer und 4 Frauen in das Fachgremium gewählt wurden. Man müsse bei der Besetzung der noch offenen Posten darauf achten, dass diese mit Frauen besetzt würden.

Herr Linke stellt die so geänderte Geschäftsordnung zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  8

Ablehnung:  1