17.08.2021 - 4.4 Petition "Aufhebung der Schliesszeiten im Babel...

Frau Dr. Rünger informiert den Ausschuss über die Nichtzuständigkeit der Landeshauptstadt Potsdam und dass dies dem Petenten bereits schriftlich mitgeteilt wurde. Gleichzeitig stellt sie die Frage, ob nun weitere Schritte notwendig wären. Gegen den Vorschlag, Petitionen den Fraktionen zur Verfügung zu stellen, um ihnen die Möglichkeit der selbstständigen Befassung zu geben, erhebt sich kein Widerspruch.