17.08.2021 - 4.6 Petition "Bauspekulanten am Nuthewäldchen aufla...

Die Petition wurde in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.06.2021 abschließend behandelt, der Petent hatte dort Rederecht und wurde somit über das Ergebnis mündlich informiert.

Aufgrund des noch fehlenden einheitlichen Verfahrens beim Umgang mit Petitionen wird hier das weitere Verfahren des Ausschusses für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung bezüglich dieser Petition hinterfragt. Ein Vorschlag ist, den Fraktionen die Petition zur Kenntnis zu geben, welche dann ggf. eigenständig den Gegenstand aufgreifen können.

Eine schriftliche Antwort an den Petenten müsse über das Büro des Oberbürgermeisters an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung erfolgen. Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung bespricht zuvor das mögliche Antwortschreiben und leitet dieses dann an den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Heuer, weiter.

Die Frage, ob das Recht der Beantwortung dem Ausschuss übertragen werden könne, wird von Frau Ziegenbein verneint. Diese Frage wurde zuvor innerhalb der Verwaltung, insbesondere mit dem Fachbereich Recht und Vergabemanagement, geprüft und negiert.