19.08.2021 - 4.5 Planwerk Gewässer

Die Debatte erfolgt ohne gesonderte Einbringung.

Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) nimmt zum Antrag Stellung. Zum Punkt eins des Antrags informiert er, dass die Planungen noch nicht begonnen haben, wenn es soweit ist, werden die Ortsbeiräte selbstverständlich beteiligt. Bezüglich Punkt zwei teilt er mit, dass die Verwaltung bereits im Gespräch mit dem Ortsbeirat ist. Zur letzten Forderung weist er darauf hin, dass die Ortsbeiräte im Rahmen der Kommunalverfassung und darüber hinaus eingebunden werden. Er empfiehlt, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Herr Adler stellt den Änderungsantrag, den Punkt eins des Antrags abzustimmen und die Punkte zwei und drei zu streichen.

Die Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1.              der Ortsbeirat Grube sowie die Ortsbeiräte der anderen Ortsteile sind bei der Erstellung des angekündigten Planwerkes für Steganlagen an Potsdamer Gewässern sofort zu beteiligen.
2.              die Verwaltung wird dahin gehend gerügt, ständige Alleingänge ohne Beteiligung der Ortsbeiräte auf den Weg zu bringen.
3.              sämtliche durch die Stadtverwaltung Potsdam ohne die sofortige Information und der Einbeziehung der Ortsbeiräte über geplante Maßnahmen, Erstellung von Konzepten, Planwerken o. ä. und der frühzeitigen Beteiligung sind nicht weiter zu bearbeiten die Aufhebung für die in diesen Gebieten zu erstellenden oder geplanten Maßnahmen sind vorzunehmen. 

Abstimmungsergebnis: