19.08.2021 - 4.9 Illegale Müllentsorgung vermeiden

Herr Rietz bringt den Antrag ein.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) führt aus, dass die Forderung des Antrages ohnehin ständiges Verwaltungshandeln ist.

Herr Rietz fordert, nicht nur die Flächen der Landeshauptstadt zu betrachten, sondern auch darüber hinauszugehen, auch wenn der Handlungsspielraum hier so gut wie nicht vorhanden ist. Das Thema müsse mehr in die Öffentlichkeit getragen werden, dazu sei der Antrag da. Den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären lehnt er ab.

Herr Schmäh betont, dass dieses Thema aktuell presseseitig durch unter anderem diverse sehr gut platzierte Pressemitteilungen der Stadt gut aufgestellt ist. Sollte der Antrag zur Abstimmung gestellt werden, bittet er, das Wort „weiterhin“ in den Antragstext aufzunehmen.

Herr Rietz übernimmt den Vorschlag und ergänzt den Antragstext durch die Worte „weiterhin aktiv“.

Die Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt weiterhin aktiv zu prüfen, ob mit Schranken, Wildkameras zur Überwachung oder anderen geeigneten Maßnahmen die Wald- und Feldwege in und an Natur- und Landschaftsschutzgebieten in Potsdam einschließlich der Ortsteile gesichert werden können und nur autorisierten Personen das Einfahren mit Autos erlaubt wird.

Abstimmungsergebnis: