19.08.2021 - 4.12 Untersuchung zur Optimierung Straßenreinigung/W...

Frau Dr. Günther bringt den Antrag ein.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) nimmt für die Verwaltung Stellung.

Frau Lange teilt mit, dass es zwischenzeitlich einen neuen Änderungsantrag der CDU-Fraktion gibt, dem die antragstellenden Fraktionen zustimmen, womit sich der Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 1.6.2021 erübrigt.

Die Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt eine Untersuchung der Kostenstruktur in Straßenreinigung und Winterdienst in Potsdam sowie der betreffenden Gebührensatzung durchzuführen. Dabei soll ermittelt und anhand einer vergleichenden Kostenaufstellung der Stadtverordnetenversammlung dargestellt werden, warum die entstehende Gebührenlast für Potsdamer Bürger*innen um ein Vielfaches höher ist als für Bürger*innen z.B. in der Stadt Werder/Havel und anderen Umlandgemeinden.

Es sind, auch in Abstimmung mit der STEP GmbH, Handlungsvorschläge zu unterbreiten, die die entstehenden Gebühren für Potsdamer Bürger verringern können.

Entsprechende Ergebnisse sind rechtzeitig vor Aktualisierung der Potsdamer Satzung bis Oktober 2021 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.