31.08.2021 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 8 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 17.08.2021 bittet Herr Said im Punkt 5.2 folgenden Satz im 4. Absatz zu ergänzen: „Herr Said weist auf die Zerstörung der Kulturlandschaft und die fehlende Beteiligung der betroffenen Ortsteile an der EEG-Umlage hin.“

Die Niederschrift wird, einschließlich der vorgenannten Ergänzung, mit 5 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen bestätigt.

Anträge auf Rederecht liegen zur Sitzung nicht vor:

Zur Tagesordnung werden folgende Empfehlungen/Hinweise vorgebracht:

-          Von der antragstellenden Fraktion wurde um Zurückstellung des TOP 4.5 Antrag 21/SVV/0646 „UV- und Hitzeschutzmöglichkeiten in Potsdam“ gebeten.

-          Frau Hüneke bittet den TOP 4.3 Vorlage 21/SVV/0594 „Fußverkehrskonzept für die LHP“ heute in erster Lesung zu behandeln.

-          Herr Pfrogner bittet auch für den TOP 4.6 Vorlage 21/SVV/0472 „Änderung der Kinderspielplatzsatzung der LHP“ heute eine erste Lesung vorzusehen.

Herr Heuer spricht sich dagegen aus und verweist auf die zwei- bis dreijährige Vorgeschichte zu dieser Thematik. Die Diskussionen wurden bereits geführt.

Frau Dr. Günther verweist auf den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Aufgrund vorhandenem Redebedarfs beantragt sie, abzustimmen, ob zum TOP 4.6 eine 1. und 2. Lesung vorgenommen werden soll.

Abstimmungsergebnis: 2/4/2 – damit abgelehnt.

-          Gegen den Vorschlag zum TOP 4.7 Vorlage 21/SVV/0595 „Stadtentwicklungskonzept Spielflächen“ heute eine erste Lesung vorzunehmen, erfolgen keine Einwände.

Die so geänderte Tagesordnung wird 7/1/0 bestätigt.