07.09.2021 - 5.6 Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes

Herr Eichert bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Anderka, Bereich Stadtentwicklung, berichtet, dass die Verwaltung damit bereits befasst ist. Der Zwischenbericht wird fristgemäß geliefert.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Umsetzung und Anwendung des Baulandmobilisierungsgesetzes in Potsdam ein Konzept zu erstellen. Dabei ist zunächst darzustellen, wie die durch das Gesetz neu eröffneten Möglichkeiten genutzt werden können, um den Wohnungsbau zu erleichtern, die Verfahren zu vereinfachen und so die Prozesse zur Schaffung von Wohnraum zu beschleunigen.

Ein erster Zwischenbericht ist bis Dezember 2021 dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und ländlichen Raum vorzustellen. Dabei soll festgelegt werden, wie konzeptionell weiterhin verfahren werden soll und bis wann ein detailliertes Konzept erstellt werden soll.

Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Zustimmungen und 5 Stimmenenthaltungen mehrheitlich angenommen.