08.09.2021 - 3 Information zur Haushaltslage der Landeshauptst...

Der Ausschussvorsitzende übergibt das Wort an Herrn Exner. Herr Exner erläutert anhand einer Präsentation die aktuelle Haushaltslage der Landeshauptstadt Potsdam. Wesentlicher Inhalte sind die Gewerbesteuerentwicklung des Jahres 2021 im Vergleich zu den Vorjahren sowie die Allgemeinen Zuweisungen im Jahr 2021. Weitere Themen sind der Ausblick auf die Steuereinnahmen aufgrund der neuen Steuerschätzung aus dem Mai 2021 und auf die Landeszuweisungen aufgrund der Entwicklung zur Einwohnerveredelung.

Herr Exner antwortet auf die Nachfrage von Herrn Rindfleisch, wie hoch der Bestand an liquiden Mittel ist und wann das Haushaltsergebnisses für das Jahr 2020 veröffentlicht wird. Aktuell frei verfügbare Mittel seien 194 Millionen Euro netto. Zum Jahresende sollen die Abschlüsse für die Jahre 2018 und 2019 veröffentlicht werden. Für eine Veröffentlichung des Jahresabschlusses 2020 kann Herr Exner noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen.

Frau Dr. Günther fragt Herrn Exner, wie die Haushaltsplanung für das Jahr 2022 unter den aktuell, unsicheren Umständen erfolgt und wie die LHP mit dem Defizit umgehen wird. Herr Exner antwortet, dass zum einen der Rückgang der Gewerbesteuer berücksichtigt werden müsse und die Haushaltsplanung im üblichen Verfahren stattfindet, sowie in weiteren Gesprächen nach Möglichkeiten zur Einhaltung des Haushaltseckwerte gesucht wird. Zum anderen bleibt das Defizit momentan stehen und müsse aus den Ersatzdeckungsmitteln gedeckt werden.

Auf die Nachfragen von Herr Bauer antwortet Herr Exner, dass eine verlässliche Ergebnisprognose für das Haushaltsjahr 2020 noch nicht erfolgen kann, da insbesondere die externen Buchungswerke aus dem Geschäftsbereich 4 fehlen. Des Weiteren sei in der Gewerbesteuerschätzung immer die letzte Steuerschätzung berücksichtigt worden, welche aktuell noch aus dem Mai 2021 ist. Die Ergebnisse aus der Haushaltsplanung 2022 seien für die Einbringung in der StVV-Sitzung im November geplant gewesen, aktuell sei im Dezember 2021 wahrscheinlicher.

Der Ausschussvorsitzende beendet den Tagesordnungspunkt.