10.09.2021 - 4.4 Breitbandförderung in Potsdam weiter voranbringen

Herr Niekisch bringt den Beschlussantrag ein.

Herr Richter teilt dazu mit, dass der KIS hier inhaltlich nicht betroffen ist. Aktuell finden dazu LHP-interne Abstimmungen statt, durch welchen Fachbereich/KIS die Umsetzung des Breitbandausbaus erfolgen soll. Der bisherige Zeitplan sieht eine Umsetzung frühestens 2023 vor, da bis dahin erst noch das entsprechende Personal akquiriert werden muss.

Herr Richter weist aufgrund dessen darauf hin, dass nach dem Maßnahmeabschluss an den Schulen, keine unmittelbare Übernahme weiterer Objekte möglich ist.

Frau Schkölziger teilt mit, dass dies ausführlich im Ausschuss für Bildung und Sport besprochen wird und der KIS Werksausschuss daher hier nicht für den Antrag zuständig ist.

Herr Exner führt weiter aus, dass der FB 54 (E-Government) ein großes Interesse hat, die Thematik an den KIS abzugeben, sich dies aber, wie Herr Richter bereits angesprochen hat, noch in Klärung befindet. Aktuell besteht hier keine Zuständigkeit seitens KIS.

Frau Schkölziger lässt daher über die Nichtzuständigkeit des KIS Werksausschuss abstimmen.

Herr Dr. Niekisch verlässt nach der Abstimmung zum Antrag die Sitzung um 15:30 Uhr.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Möglichkeiten - insbesondere für unsere Schulstandorte - der neuen Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu nutzen. Dem Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung ist im 1. Quartal 2022, über die eingeleiteten Maßnahmen zu berichten.

Abstimmung zur Nichtzuständigkeit des KIS Werksausschuss zum Antrag

Abstimmungsergebnis: