14.09.2021 - 4.10 Zustimmung zum 1. Nachtrag zum Städtebaulichen ...

Herr Wolfram (Fachbereich Stadtplanung) bringt die Vorlage ein. Anlass ist die Neuansiedlung eines Motorradfachmarktes auf der Stellplatzanlage von Porta / Möbel Boss in Potsdam. Die Maßnahmenträgerin plant auf ihrem Grundstück die Neuansiedlung eines Motorradfachmarktes. Nach der geltenden Stellplatzsatzung sind für die Durchführung dieses Bauvorhabens 17 Stellplätze zu errichten, von denen 9 tatsächlich hergestellt werden. Das neue Bauvorhaben bedingt damit im Saldo eine Reduzierung der lt. städtebaulichem Vertrag von 2007 errichteten 815 Stellplätze um 80 Stellplätze. Die Verträglichkeit der Reduzierung der Stellplätze wurde durch die Maßnahmenträgerin mit einem Gutachten nachgewiesen. Demnach wird bei Realisierung des Bauvorhabens der tatsächliche Stellplatzbedarf auf dem Gesamtgrundstück durch die dann noch verfügbaren Stellplätze ausreichend abgedeckt. Das Vorhaben entspricht auch dem STEK Einzelhandel.

Herr Jäkel bittet zu beachten, dass es auch einzelne Situationen (beispielsweise zwei Wochen vor Weihnachten) gibt, auf denen alle vorhandenen Stellplätze belegt sind. Er wird sich deshalb zur Vorlage enthalten.

Herr Pfrogner fragt, ob es einen konkreten Bauantrag gibt.

Herr Wolfram informiert, dass der konkrete Bauantrag nicht beschieden werden könne, ohne den städtebaulichen Vertrag zu ändern.

Herr Kirsch schlägt vor, den Bauantrag in der nächsten Vorbereitungsrunde anzusehen und bittet die Verwaltung um Vorbereitung.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Gemäß Anlage wird dem 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag vom 10.10.2007 über die Erschließung des Vorhabens Motorradfachmarkt Louis (Gemarkung Drewitz, Flur 7, Flurstücke 1312, 1303, 1305, 1307 der Landeshauptstadt Potsdam) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: