14.09.2021 - 4.13 Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes

Herr Dr. Niekisch bringt den Antrag ein und berichtet, dass der GSWI-Ausschuss den Antrag bereits ungeändert zur Beschlussfassung empfohlen hat.

Heuer verweist auf einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in der nächsten Stadtverordnetenversammlung und bittet die vertiefenden Erörterungen zu dem heute vorliegenden Antrag gemeinsam mit dem neuen Antrag vorzunehmen.

Herr Kirsch stellt den GO-Antrag auf Zurückstellen des Antrages und später Wiedervorlage gemeinsam mit dem angekündigten Antrag.

Herr Dr.Niekisch stimmt dem Vorschlag zu und stellt ihn zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: einstimmig.