14.09.2021 - 5.1 Bericht zum Stand Haushaltsaufstellung Einzelha...

Frau Meier informiert, dass es eine Verständigung mit dem Geschäftsbereich Finanzen, Investitionen und Controlling gab. Beim Fachbereich Feuerwehr kann mit Haushaltsresten gearbeitet werden. Somit wird es hier keine größeren Auswirkungen geben.

Der Fachbereich Ordnung und Sicherheit muss die Einrichtung der Fahrradstaffel auf das Jahr 2023 schieben. Dies ist aber bisher auch nicht in der Mittelfristplanung (MiFi) enthalten. Der Zuschuss beim Präventionsrat von 100.000 Euro auf 50.000 Euro gekürzt.

Bezüglich der Personalausstattung im Bürgerservice hatte sich Geschäftsbereich 3 mehr gewünscht, aber auch hier sollen zwei zusätzliche Stellen im Rahmen des jetzigen Stellenplanes aus Stellenresten geschaffen werden. Frau Meier macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass wichtig ist, die vorhandenen unbesetzten Stellen zu besetzen.

Aus Nachfrage von Frau Lüdcke, welche Projekte nicht durchgeführt werden können, erklärt Frau Meier, dass bisher noch keine Anträge auf Projektförderungen gestellt wurden. Klar ist aber, dass weniger Projekte als geplant durchgeführt werden können.

Herr Said findet, dass die hier Daseinsvorsorge vernachlässigt wird.