28.09.2021 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 9 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 14.09.2021 erfolgen keine Einwände. Die Niederschrift wird mit einer Stimmenthaltung bestätigt.

Anträge auf Rederecht:

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass sich Herr Pfrogner zum TOP 4.3 (21/SVV/0909) für befangen erklärt hat und deshalb an der Diskussion zu diesem TOP nicht teilnehmen wird. Andererseits hat Herr Pfrogner Rederecht für sich in Vertretung der Vorhabenträgerin zu diesem TOP beantragt. Der Ausschussvorsitzende teilt mit, dass er dazu vor der Sitzung im Büro der Stadtverordnetenversammlung nachgefragt habe, ob dies möglich sei. Dort sei ihm jedoch mitgeteilt worden, dass dies nicht ginge. Auf Rückfrage an Herrn Heuer als Vorsitzenden der STVV erfolgt der Hinweis, dass er sich hinter die Äußerungen seines Büros stelle.

Zur Tagesordnung werden folgende Empfehlungen / Hinweise

vorgebracht:

-          Der TOP 4.2 (21/SVV/0905) entfällt, da die Beschlussfassung bereits in der Stadtverordnetenversammlung letzte Woche erfolgt ist.

-          Ankündigung der Verwaltung über das Vergabeverfahren zur Wollestraße 52 zu informieren. Dies wird unter dem TOP 6 eingeordnet

-          Herr Jäkel bittet mit Verweis auf ein Gespräch mit der Verwaltung in der gestrigen Fraktionssitzung den TOP 4.1 (21/SVV/0861) erneut zurückzustellen und in der Sitzung am 26.10.2021 aufzurufen.

Weitere Anmerkungen gibt es nicht. Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig bestätigt.