05.10.2021 - 3 Berichte der Beiräte und des Inklusionsgremiums

Für den Seniorenbeirat berichtet Herr Mundt von bestehenden Problemen in einer Seniorenanlage in der Burgstraße. Er drückt die Erwartung einer Kontaktaufnahme zum Anbieter durch die Verwaltung aus, die bisher nicht erfolgt ist. Frau Kitzmann verweist darauf, dass die Verwaltung nicht als rechtlicher Vertreter von Senioren und Seniorinnen gegenüber privaten Anbietern auftreten kann. Hierzu gibt es keine gesetzliche Grundlage. Herr Eichert wirft ein, dass eine niedrigschwellige Kontaktaufnahme sehr wohl möglich sei. Frau Meier weist auf fehlende gesetzliche Regelungen auf Landesebene hin, die eine solche Kontaktaufnahme rechtlich absichern würden. Herr Adler weist darauf hin, dass sich in diesem Fall auch Politik selbst auf den Weg machen könne.

Als Gast meldete sich Herr Spade als Mitglied des Seniorenbeirates zu Wort. Nachdem für Herrn Spade durch den Ausschuss das Rederecht eingeräumt wurde, regt Herr Spade an, sich bezüglich bestehender Probleme an den Pflegestützpunkt zu wenden. 

Für den Behindertenbeirat stellt Herr Okurka die Situation bezüglich einer angestrebten Änderung der Satzung des Behindertenbeirates vor. Er bittet die Verwaltung und die Stadtverordneten um Hilfe bei der Frage, wie die Satzung des Behindertenbeirates geändert werden kann. Als Beispiel nennt er den Behindertenbeirat in Cottbus mit vier stimmberechtigten Mitgliedern. Seit der letzten Sitzung des GSWI sei nichts passiert. In Potsdam sei das Problem, dass die für eine Änderung der Satzung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Beirates nicht erreicht werde. 

Herr Adler signalisiert, dass die Botschaft angekommen sei. Frau Meier informiert über einen anstehenden Termin, in dem u.a. diese Frage erörtert werde.

Frau Hussein hat keine Ergänzungen seitens des Migrantenbeirats.