05.10.2021 - 5.4 Bericht zum Stand Haushaltsaufstellung Einzelha...

Frau Meier stellt die Herausforderungen zur Aufstellung des Haushalts 2022 dar und geht davon aus, dass die eigentlichen Anforderungen mit der Haushaltsaufstellung 2023/2024 bewältigt werden müssen. Für 2022 waren u.a. Mehrausgaben in Höhe von 7,1 Mio. € bei den Hilfen zur Erziehung im Geschäftsbereich 2 und 8 Mio. € für den Betrauungsakt zu „stemmen“. Sie hebt hervor, dass leichte ausgabenseitige Erhöhungen in vielen Bereichen geplant sind. Stärkere haushalterische Belastungen sind beispielsweise durch die Umsetzung des BTHG und des §35a SGB VIII begründet. All diese Belastungen führen laut Frau Meier jedoch nicht zu einem Kahlschlag im sozialen Bereich. Frau Meier kündigt die Teilnahme von Herrn Exner an einer der nächsten Ausschutzsitzungen zur weiteren Diskussion an.