05.10.2021 - 4.7 Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen ei...

Bezüglich dieses Antrags führt Herr Jekel aus, dass das Land in einem Schreiben aus dem vergangenen Jahr bereits zur Schaffung der notwendigen Rechtsverordnung aufgefordert worden sei. Dazu liege bis heute keine Antwort vor. Es sei daher sinnvoll, das Land erneut entsprechend des Inhalts des Antrags anzuschreiben. Er ergänz, dass die Verwaltung zur Umsetzung einer Regelung aber entsprechendes zusätzliches Personal benötige.

Herr Eichert weist darauf hin, dass weder durch die Einschränkung der Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen, noch durch die Schaffung von Stellen in der Verwaltung neue Wohnungen entstünden. Dies erfolge nur durch Neubau von Wohnungen.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich gegenüber der Landesregierung Brandenburgs mit Nachdruck für den zeitnahen Erlass einer Verordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen einzusetzen.

Dazu sollte auch die Unterstützung durch andere Kommunen gesucht werden.

Dem Hauptausschuss ist im Dezember 2021 zu berichten.
 

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Zustimmungen und 1 Ablehnung mehrheitlich angenommen