05.10.2021 - 4.6 Senkung von Mietnebenkosten

Herr Jekel erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation zur Vorlage die fachliche Sicht der Verwaltung. Er weist darauf hin, dass durch einige von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Satzungen die Mietnebenkosten beeinflusst werden. So beispielsweise bei den Kosten für Abwasser, Müllentsorgung oder Straßenreinigung.

Vor diesem Hintergrund beantragt Herr Heuer per Geschäftsordnungsantrag, den vorliegenden Antrag durch Verwaltungshandeln als erledigt zu erklären.

Während Herr Adler die Argumentation von Herrn Heuer als schlüssig nachvollziehen kann, entgegnet Herr Eichert, dass der Antrag für ihn keineswegs durch Verwaltungshandeln erledigt sei. Er verweist auf Mietnebenkosten, die in Potsdam teilweise doppelt so hoch seien wie in anderen Regionen der Bundesrepublik. Dies sei ein Grund sich anzuschauen, wie diese niedrigeren Kosten erreicht werden können.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion stimmt über den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Heuer ab.

Abstimmungsergebnis:

Mit 5 Zustimmungen, 2 Ablehnungen und 1 Stimmenenthaltung mehrheitlich angenommen.

Damit ist der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.