07.10.2021 - 7.4 Kosten einer einheitlichen Kitaelternbeitragsor...

Frau Lauffer erläutert, dass seitens der Verwaltung ein Rechenfehler festgestellt worden sei und stellt die neu berechneten finanziellen Auswirkungen dar:

Anschließend stellt Herr Pfeiffer weitere Ausführungen zur Einbringung der Mitteilungsvorlage anhand einer Präsentation vor (Anlage 3). Unter Berücksichtigung aller Aspekte sei das klare Votum des Geschäftsbereichs 2 die Umsetzung der Variante 2.1.

Herr Witzsche führt im Namen des Kitaelternbeirats die Auswirkungen von Variante 2.1 im Vergleich zu Variante 4 aus.

Herr Reimann weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung ein Mandat für eine Variante durch den Jugendhilfeausschuss ausgesprochen sowie entsprechende Parameter festgelegt werden sollten.

In der anschließenden Diskussion wird kontrovers über die Variante 2.1 und 4 sowie die Parameter diskutiert. Ein Konsens für die Variante 2.1 zeichnet sich ab. Frau Lange stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Abstimmung zu jedem Parameter für Variante 2.1. Dazu gibt es eine dafür und dagegen Rede.

Herr Reimann stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  7

Ablehnung:  4

Stimmenthaltung: 0

mit Stimmenmehrheit angenommen

Anschließend stellt er die Variante 2.1 und die Parameter zur Abstimmung.

Variante 2.1

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  8

Ablehnung:  1

Stimmenthaltung: 2

mit Stimmenmehrheit angenommen

Parameter

Nettoeinkommensbegriff

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  12

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 0

einstimmig angenommen

Obergrenze

70.000,00 €/Jahr netto (Bruttojahreseinkommen abzüglich 25%, entspricht 93.333,00 € brutto)

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  11

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 1

mit Stimmenmehrheit angenommen

Untergrenze

20.000,00 €/Jahr netto

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  8

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 4

mit Stimmenmehrheit angenommen

Einstiegsgrenze

20,00 €/Monat pro Kind für alle Beitragsformen und -zeiten

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  11

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 1

mit Stimmenmehrheit angenommen

Geschwisterkindregelung

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  8

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 4

mit Stimmenmehrheit angenommen

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen und mit folgendem Mandat und Empfehlungen an die Verwaltung ausgesprochen:

Variante 2.1 mit folgenden Parametern:

-          Nettoeinkommensbegriff

-          Obergrenze 70.000,00 €/Jahr netto (Bruttojahreseinkommen abzüglich 25%, entspricht 93.333,00 € brutto)

-          Untergrenze 20.000,00 €/Jahr netto

-          Einstiegsgrenze 20,00 €/Monat pro Kind für alle Beitragsformen und -zeiten

-          Geschwisterkindregelung (Beachtung der Mehrbelastung einer Familie mit mehreren Kindern – angemessene soziale Verträglichkeit)

Herr Pfeiffer sagt die transparente Darstellung der Beitragsstaffelung durch die Verwaltung zu. Auch die Prüfung einer möglichen anderen sozialverträglichen Herangehensweise für die Geschwisterkindregelung wird in Aussicht gestellt. Um die Auswirkungen und Umsetzung mit den Kitaträgern zu besprechen, wolle man eine Trägerversammlung einberufen.