07.10.2021 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Krause stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 6 von 9 Ortsbeiratsmitgliedern fest.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Frau Krause informiert über den vorliegenden Dringlichkeitsantrag, DS-Nr. 21/SVV/1063 betr.: Verbleib des B-Plan 157/2 in der Priorität 1 zur Entwicklung der neuen Mitte Golm und begründet die Dringlichkeit. Nach einer regen Diskussion wird die Aufnahme zur Abstimmung gestellt.

Abstimmung:

die Dringlichkeit und somit die Aufnahme des Antrages in die Tagesordnung wird

mit 4 Ja-Stimmen angenommen,

bei zwei Stimmenthaltungen.

Der Dringlichkeitsantrag wird als erster Antrag unter TOP 7 behandelt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Krause, warum sich der Tagesordnungspunkt Sachstand B-Plan 164 – Breitensportgelände nicht, wie in der letzten Sitzung angekündigt, auf der Tagesordnung befindet, antwortet ihm Frau Krause, dass die Thematik in der Ortsbeiratssitzung im November vorgestellt werde.

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Die so geänderte Tagesordnung der 30. öffentlichen Sitzung wird einstimmig bestätigt.

Einwendungen gegen die Niederschrift vom 02.09.2021

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der 29. Sitzung vom 02.09.2021 gibt es einen kurzen Austausch zum Tagesordnungspunkt 5 - Planung Ritterstraße - Zwischenstand zur Bürgerbeteiligung. Anschließend wird sie einstimmig bestätigt.