26.10.2021 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

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Der Ausschussvorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit mit 7 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern fest.

 

 

Zur Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 28.09.2021 erfolgt der Einwand von Frau Dr. Günther, dass sich ihre Rückfragen und die Antworten der Verwaltung zum TOP 4.4 Mitteilungsvorlage „Prüfauftrag Strukturen städtischer Gesellschaften im Bereich Wirtschaft – Prüfbericht“ nicht in der Niederschrift wiederfinden. Dazu habe sie sich bereits im Nachgang der Sitzung mit der Ausschussbetreuerin telefonisch verständigt und erfahren, dass die Ausschussprotokolle keine Gesprächsprotokolle sind und von daher die Redebeiträge nicht aufgenommen worden sind. Lediglich bei zu beschließenden Drucksachen sei es hilfreich die geführte Diskussion punktuell in der Niederschrift wiederzugeben, um nachvollziehbar dazustellen, was zu diesem oder jenem Abstimmungsverhalten geführt hat. Frau Dr. Günther bittet um Aktualisierung. Auf die Bitte des Ausschussvorsitzenden an Frau Dr. Günther die entsprechenden Textpassagen an die Ausschussbetreuerin zu übermitteln, antwortet Frau Dr. Günther, dass sie das nicht könne.

Die Niederschrift wird mit dem Hinweis auf Aktualisierung bestätigt.

(Anmerkung der Ausschussbetreuung im Nachgang der Sitzung: Gemäß Geschäftsordnung der STVV § 28 ist die Niederschrift der STVV als Beschlussprotokoll zu führen. In § 29 wird ausgeführt, dass für die Ausschüsse die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung gelten.

Eine Mitschrift der von Frau Dr. Günther angesprochenen Redebeiträge ist nicht erfolgt und kann demzufolge auch nicht im Nachgang in der Niederschrift ergänzt werden.)

 

 

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit (22:07 Uhr) erfolgt eine kurze Verständigung zur Niederschrift des nicht öffentlichen Teils der Sitzung vom 28.09.2021, in welcher auf Nachfragen eingegangen worden ist.

 

 

Folgender Antrag auf Rederecht liegt vor:

 

-                                                                                                                                             zum TOP 5.3 von Frau Dr. Günther für die AI „Teltower Vorstadt“ für Frau Reininger

 

Abstimmung der Gewährung des Rederechts: einstimmig.

 

 

Zur Tagesordnung werden folgende Empfehlungen / Hinweise

vorgebracht:

 

-          Gemeinsame Behandlung der TOP’e 5.1 und 5.2

 

-          Gemeinsame Einbringung und Behandlung der TOP’e 5.9 bis 5.16

 

-          Vorziehen des TOP 6.1 BE z. Durchgangsverkehr der Str. Am Pfingstberg und Einordnung nach TOP 5.7

 

-          Behandlung des TOP`s 5.7 „Neufassung der Stellplatzsatzung der LHP“ heute in 1. Lesung

 

-          Behandlung des TOP`s 5.15 „Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzung „Am Kanal / Stadtmauer“ heute in 1. Lesung

 

-          Herr Heuer macht aufmerksam, dass die Zurückstellung des Antrages TOP 5.4 21/SV/0800 „Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes“ erfolgt ist, um ihn gemeinsam mit dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE aufzurufen. Da dieser nicht vorliegt, schlägt Herr Dr. Niekisch für die antragstellende Fraktion vor, auch diesen Antrag heute in 1. Lesung zu behandeln.

 

 

Der Ausschussvorsitzende fragt zu jedem Punkt ab, ob es Widerspruch gebe. Dies wird jeweils verneint, so dass die entsprechend geänderte Tagesordnung einstimmig (8/0/0) bestätigt wird.