26.10.2021 - 4.1 Transparenz über die Abfallentsorgung für Potsd...

Herr Dörschel verweist auf die Einbringung und Beratung zur Drucksache in der letzten Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit. Die vorliegende neue Fassung ist das Ergebnis der Diskussion.

Frau Grochowski (Fachbereich Ordnung und Sicherheit) verweist auf die begrenzten Personalressourcen der Verwaltung. Sie macht deutlich, dass die Verwaltung bemüht ist, die Stadtverordneten gut zu informieren, andererseits aber auch die Tagesaufgaben zu erledigen sind. Sie bietet an, die jährliche Berichterstattung mit minimalem Aufwand aufzubereiten und vorzustellen.

Frau Schulze bekräftigt die Aussage von Frau Grochowski und macht darauf aufmerksam, dass sich die Fraktionen aufgrund der Kurzfristigkeit der neuen Fassung nicht mit dieser befassen konnten. Sie macht auch deutlich, dass eine jährliche Berichterstattung auch ohne Antrag erfolgen kann. Daher bittet sie die antragstellende Fraktion zu überlegen, ob dieser Antrag wirklich in dem Umfang umgesetzt werden soll. Sie kann den Antrag so nicht unterstützen.

Daraufhin schlägt Herr Dörschel vor, den Antrag zurückzustellen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Stiffel um Abstimmung über die Zurückstellung der Drucksache.

Abstimmungsergebnis:

Mit 8 Zustimmungen einstimmig angenommen.