26.10.2021 - 4.2 Verbesserung des Umfeldes im Kirchsteigfeld
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Fraktion Freie Demokraten
- Gremium:
- Ausschuss für Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Di., 26.10.2021
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der Freien Demokraten
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Lange bringt den Antrag ein und begründet diesen.
Herr Lesniak (Bereich Grünflächen) teilt mit, dass die Verwaltung den Antrag als Prüfauftrag annimmt und gern im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität und ggf. im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit berichten würde.
Frau Schulze fragt, ob sich die Bewohner insbesondere das Stadtteilinitiative des Kirschsteigfeldes mit den genannten Problemen an die Verwaltung gewandt hat. Sie macht deutlich, dass sich die Situationen seit 2009 nicht gebessert hat. Sie macht auch deutlich, dass es bereits regelmäßige Berichte im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität zur Verkehrssituation gibt. Dazu erklärt Herr Lesniak, dass die dargestellten Probleme in Teilen bekannt sind und die Verwaltung sich damit bereits beschäftigt. Es wurde auch bereits begonnen, die Informationen zusammengetragen.
Frau Schulze bittet darum, die Kontakt zur Stadtteilinitiative aufzunehmen.
Herr Lange spricht sich dafür aus, dass über das Prüfergebnis im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit berichtet wird.
Frau Schulze beantragt, im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität zu berichten.
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen bittet Herr Stiffel zunächst um Abstimmung über die Änderung des vorliegenden Antrages dahingehend, dass das Ergebnis dem Ausschuss für Ordnung und Sicherheit bis Ende Q4 2021 vorgestellt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Mit 1 Zustimmung und 7 Ablehnungen wird die Änderung abgelehnt.
Anschließend bittet Herr Stiffel um Abstimmung über die Änderung des vorliegenden Antrages dahingehend, dass das Ergebnis dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität bis Ende Q4 2021 vorgestellt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Mit 7 Zustimmungen und 1 Ablehnung wird die Änderung angenommen.
Herr Stiffel stellt nun die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Maßnahmen um die Aufenthaltsqualität und das Umfeld des Kirchsteigfeldverbessert werden kann.
Diese Punkte sollen einbezogen werden:
Grundreinigung und Herstellung für eine dauerhafte Erhaltung des Hirtengrabens/ Teich und der angrenzenden Flächen(z.B. Steinbänke entlang des Hirtengrabens):
Der durch das Wohngebiet laufenden Hirtengraben trocknet seit Jahren aus. Dieses Mini Ökosystem ist extrem gestört. Nach Regenfällen füllt sich dieser, allerdings ist es kein fließendes Gewässer (mehr). Dadurch entstehen teils üble Gerüche. Für dort lebende Tiere ist dies ebenso kein geeigneter Lebensraum. In die Prüfung einzubeziehen sind die Ergebnisse der Zusatzinformation zur Drucksache 09/SVV/0905 (Antwort_2.pdf (potsdam.de))
Prüfung von Einbahnstraßen: Die Verkehrsströme seit Planung des Kirchsteigfeldes haben sich mit jeder Erweiterung verändert. Die teils zu engen Straßen führen bei Gegenverkehr immer wieder zu brenzligen Situationen und abgefahrenen Spiegeln auch an parkenden Autos, z.B. in der Dorothea-Schneider-Straße. Durch ggf. Einbahnstraßen lässt sich die Situation (vor allem in Kurven) deutlich entschärfen, auch für Fahrradfahrer.
Verbesserung der Aufenthaltsqualität an der Kirche / vor den Geschäften in der Anni-von-Gottberg-Straße: Neben generellen Vorschlägen soll auf eine Begrünungsmöglichkeit der Fläche z.B. vor den Geschäften und die Beseitigung der teils großen tiefen Löcher auf den Parkplätzen vor REWE eingegangen werden, auch wenn diese vor kurzem erst mit Sand aufgefüllt worden sind. Früher vorhandene Baumbestände sollten wieder neu gepflanzt werden. Zusätzlich ist zu prüfen,ob für mehr Sauberkeit ausreichend Mülleimer zurVerfügung stehen und ob eine Ausweitung sinnvoll ist.
Das Ergebnis soll der Stadtverordnetenversammlung dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität bis Ende Q42021 vorgestellt werden.