28.10.2021 - 4.13 Besserer Schutz von Straßenbegleitgrün

Herr Matz (Ortsvorsteher Fahrland) bringt den Antrag ein. Er bittet, dem Antrag zuzustimmen.

Herr Schmäh (Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen) plädiert für einen Prüfauftrag, über dessen Ergebnis die Verwaltung im 2. Quartal 2022 im hiesigen Ausschuss berichten würde.

Frau Lange erkundigt sich, ob bei der von Herrn Schmäh vorgeschlagenen Berichterstattung auch der geforderte Beschlussvorschlag enthalten sei.

Herr Schmäh verneint dies, zunächst sollte geprüft werden.

Der Vorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen besseren Schutz des Straßenbegleitgrüns der öffentlichen Straßen Sorge zu tragen und es insbesondere vor Beschädigung und Zerstörung durch befahrende und parkende Fahrzeuge zu schützen. Hierfür sind alle dafür notwendigen bzw. zweckdienlichen Regelungsmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen und abzuwägen. Dementsprechend sollen vor allem die Regelungsmöglichkeiten in der Satzung über die Benutzung öffentlicher Grünflächen der Landeshauptstadt Potsdam (Grünflächensatzung) geprüft werden. Ebenfalls ist in Rückgriff auf die Erfahrungen der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes eine hinreichende Sanktionierung bei Verstößen vorzusehen.

Der StadtverordnetenversammlungDem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ist bis zum Februar 2022 ein Zwischenbericht und bis zum Juni 2022 ein entsprechender Beschlussvorschlag vorzulegen2. Quartal 2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.