16.11.2021 - 5.3 Neustrukturierung der Potsdamer Oberstufenzentren

Herr Hähle, Schulleiter des Oberstufenzentrum I – Technik, plädiert in seinem Rederecht dafür Entscheidungen nicht zu übereilen. Die heutigen Vorschläge hätten schon vor dem Beschluss im Juni besprochen werden müssen. Er appelliert an die Gesamtschule am Schloss (28) die Chance zur Mitgestaltung eines neuen Schulgebäudes in Krampnitz als Chance zu nutzen. In Bezug auf den Beschlussvorschlag lehnt er seinerseits die Verlagerung des Ausbildungsganges Gestaltungstechnische Assistenz an das Oberstufenzentrum 2 Wirtschaft und Verwaltung, der Fachoberschule Technik an die Oberschule Theodor Fontane mit Primarstufe (51) oder an die Oberstufenzentren Brandenburg/Havel bzw. Teltow ab und sieht in der Beschränkung des Bildungsgangs Berufsfachschule Grundbildung PLUS (BFS-G / BFS-G Plus) nur noch für Schüler*innen aus Potsdam keine Minimierung der Klassengröße. Eine Entscheidung zur dauerhaften Verlagerung des Ausbildungsgangs Friseur/in sowie des Bildungsgangs Berufsfachschule Grundbildung PLUS in Abhängigkeit der Brandschutzsanierung des Oberstufenzentrums III zum Schuljahr 2025/2026 an das Oberstufenzentrum „Johanna Just“ in Potsdam erscheint für ihn jetzt noch nicht notwendig und lehne er ebenfalls ab. Er empfinde die gemeinsame Kommunikation als schlecht. Im Namen des Berufsschullehrerverbandes plädiert er dafür die Fachoberschule mit den Ausbildungsgängen am jetzigen Standort zu belassen. Er bietet Gespräche mit ihm und dem Verband an.

Frau Stagge, Mitglied im Kreiselternrat, und Frau Rößner, Schulelternsprecherin, erläutern in ihrem Rederecht als Vertreterinnen der Oberschule Theodor Fontane mit Primarstufe (51) ihre Enttäuschung und Wut zum aktuellen Verfahren. Sie haben das Gefühl, dass sie wiederholt die Schulprobleme in Potsdam ausbaden müssen. Frau Rößner trägt einen Elternbrief eines Schulkindes vor.

Nico, Klassensprecher und Schüler der 6. Klasse der Oberschule Theodor Fontane mit Primarstufe (51), verweist in seinem Rederecht darauf, dass die Schuljahre von der 7. bis zur 10. Klasse im Allgemeinen für Schüler*innen der Schule nicht leicht seien und das Teilen der Schule mit noch älteren Schüler*innen nicht vorstellbar sei. Es seien extra Räume notwendig, die Schulhöfe und Treppenhäuser schon jetzt überfüllt.

Frau von Machui, stellvertretende Schulleiterin der Oberschule Theodor Fontane mit Primarstufe (51) erläutert, dass es mit Klassenräumen und allen anderen 32 nutzbare Räume in der Schule gäbe. Man dürfe aber das Brandenburgische Schulgesetz nicht außer Acht lassen. An der Schule blieben jetzt noch 15 Räume für die Grundschule und 17 für die Oberstufe übrig. Es sei keine kooperative, sondern integrative Oberschule, d.h. es sei vorgeschrieben, dass eine leistungsbezogene Differenzierung durchgeführt werden müsse. Es blieben noch 3 Räume übrig, man müsse aber das Ganztagsprogramm und die Arbeitsgemeinschaften der Schule berücksichtigen. Wenn man 7 – 10 von 32 Räume abgeben müsse, könne man den Bildungsauftrag nicht mehr erfüllen.

Frau Soeffner, Schulleiterin der Oberschule Theodor Fontane mit Primarstufe (51), bekräftigt in ihrem Rederecht, dass die Raumkapazitäten nicht vorhanden seien und diese Auffassung auch durch das Staatliche Schulamt unterstützt würde. Lehrer, Schüler, Eltern etc. seien nicht gewillt 50-jährige vom Oberstufenzentrum I – Technik zu betreuen. Sie hoffen eindringlich auf eine andere Lösung.

Frau Bippus, Schulleiterin Schule am Schloss (28), rekapituliert in ihrem Rederecht die Schulkonferenz vom 15.11.2021. Diese sei durch Vertreter der Stadtverwaltung, der Rathauskooperation, des Entwicklungsträgers etc. sehr gut besucht gewesen. Man habe sich darauf geeinigt, dass die Schule ein weiteres Jahr in der Modulanlage am jetzigen Standort bleibe. Für die Zukunft wünscht sie sich bessere Planungsgespräche und die Schule erwarte eine verlässliche Perspektive für den Auszug aus der Containeranlage.

Frau Aubel bringt die Beschlussvorlage anhand einer Präsentation ein (Anlage 2).

Im Ergebnis kann die FOS Technik, wie vom staatl. Schulamt angeregt, dauerhaft nach Teltow und Brandenburg/Havel verlegt werden. Zudem könnten auf dem freien Immobilienmarkt in Potsdam Räume gemietet werden, die wahlweise zur Verlagerung der FOS Technik oder zur Gründung des Gymnasiums genutzt werden könnten. Eine Verlagerung der FOS Technik an die Fontane Oberschule sei rein rechnerisch möglich. Sie ist aber laut Aussage des staatlichen Schulamtes für beide Schulen mindestens eine große schulorganisatorische Herausforderung. Zudem ist ihres Erachtens eine Grundkooperation der Fontane Schule für eine erfolgreiche temporäre Verlagerung geboten. Diese ist jedoch nicht gegeben. Daher rät Frau Aubel in der Abwägung von der Verlagerung der FOS Technik an die Fontane Grund- und Oberschule ab.

Alternativ könnte auch die Gesamtentscheidung zeitlich verschoben werden und ein Beschluss erst im Laufe (des ersten Halbjahres) 2022 getroffen werden. So würden keine Veränderung zum Schuljahr 2022/2023 erfolgen. Problematisch sei hierbei, dass es lediglich zur einer Verschiebung der Entscheidung komme und sich somit Unsicherheiten für viele Schulen (OSZ I, Schule Am Schloss, neues Gymnasium und die beiden weiteren OSZen) bestehen bleiben. Die Unsicherheiten beziehen dabei nicht nur auf die jeweiligen Kollegien, sondern ganz ausdrücklich auch auf die Schülerinnen und Schüler und deren Eltern sowie auf alle sich im Anwahlverfahren befindlichen Personen.  

Grundsätzliche Schwierigkeit ist, Stand heute, dass alle Interims-Varianten spätestens 2027 enden müssten D.h. in 2027 muss das OSZ I leergezogen sein, damit die Gesamtschule Am Schloss in Gänze dort gute Schule machen kann. Ein Neubau des OSZ scheint jedoch frühestens 2030 realisierbar. Es bleibt damit offen, wenn die Prämisse „Alle Bildungsgänge bleiben in Potsdam“ weiterhin Gültigkeit haben soll, wie dies erfolgreich realisiert werden kann.

Vor diesem Hintergrund hatte Frau Aubel sich erlaubt nochmal den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag als Alternative aufzuzeigen: Die Gesamtschule Am Schloss würde 2027 nach Krampnitz ziehen, das OSZ I würde am Standort verbleiben. Die dort freien Kapazitäten könnten temporär zur 1. Gründung des Gymnasiums und 2. zur Brandschutzsanierung des OSZ II genutzt werden. Nach Abschluss dieser beiden Maßnahmen könnten die freien Kapazitäten des OSZ I bspw. für die barrierefreie Ansiedlung der Heinrich von Kleist Schule (Schule des zweiten Bildungsweges) oder als „Drehscheibe“ für Schulsanierungen genutzt werden. Das Gymnasium würde wie geplant 2027 in die Pappelallee ziehen.

Ergänzend würden diesen Maßnahmen um die intensivierte Suche nach einer innenstadtnahen Fläche für eine weitere Gesamtschule z.B. in Golm.

Dieses Vorgehen sei aber ihrem Eindruck nach, nicht mehrheitsfähig, bzw. werde von der Rathauskooperation abgelehnt.

In der anschließend kontrovers geführten Diskussion begrüßen einige Mitglieder den zeitweisen Verbleib der Schule am Schloss (28) am jetzigen Standort. 

Frau Aubel führt aus, dass der Entwicklungsträger diese Entwicklungsmaßnahme im Bornstedter Feld, Esplanade bis spätestens 2027 abschließen wolle. So lange könnte die Containeranlage, welche um ein weiteres Modul erweitert werde, bestehen bleiben.

Weiterhin wird durch Herrn Viehrig kritisiert, dass den Mitgliedern die berufliche Bildung durch die Oberstufenzentren nichts wert sei und man dem Standort noch eine Chance geben müsse. Er betitelt den als Alternative vorgeschlagenen Umzug der Schule am Schloss (28) nach Krampnitz 2027/2028 als Lösung und sei mit Frau Bippus dazu im Gespräch gewesen. Das Votum der Schulleitung der Schule am Schloss (28) in der Schulkonferenz am 15.11.2021 sei jedoch gewesen, dass der Umzug nach Krampnitz nicht mehr in Erwägung gezogen werde, schließt Frau Aubel an. Ihre Aufgabe sei es den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen, aber auch Problemlagen darzulegen und den mit diesem Beschluss einhergehenden nicht etatisierten Ressourcenaufwand. Sie wirbt noch einmal dafür nicht nur in Interimsszenarien zu denken, sondern gemeinsam dauerhafte Lösungen zu finden. Herr Wollenberg erläutert der Ausgangspunkt sei gewesen, dass der Schule am Schloss (28) der Standort Pappelallee zugesichert war, was dann kurzfristig gekippt wurde.

Herr Viehrig stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussfassung auf die Januarsitzung und davor in einer außerordentlichen Sitzung der AG IKSEP alle Alternativen, Lösungen etc. zu diskutieren. Frau Aubel hält eine Gegenrede in der sie darauf hinweist, dass der Beschluss zur Gründung des Gymnasiums im Dezember gefasst werden muss. Die Eltern müssen wissen, wo ihre Kinder ab dem Schuljahr 2022/23 beschult werden.

Herr Wollenberg stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmung:

Mit 1 Zustimmung und 4 Ablehnungen abgelehnt.

Frau Bartelt begrüßt die Rederechte der Vertreter*innen der Schulen. Sie bekräftigt, dass der nachhaltige Erhalt von Schulstandorten aller Schulformen bei der Fraktion im Fokus stehe. Die Sicherung und Modernisierung der Standorte der beruflichen Bildung muss Priorität haben, aber wenn ein Angebot an einem anderen Ort im Land Brandenburg besser aufgehoben sei, müsse man auch solche Entscheidungen treffen. Oberstes Gebot sei die Planungssicherheit für die Schulen. Schulen, die konkrete Zusagen durch IKSEP erhalten hätten, müssen machbar und planbar sein.

Herr Viehrig kritisiert, dass man sich nach dem Beschluss zum IKSEP im Juni seines Erachtens für Entscheidungen eine Dekade Zeit nehmen wollte, dies jetzt jedoch übereilt erfolge. Frau Bartelt betrachte die Diskussionen und Entscheidungen jedoch als Fortführung des genannten Beschlusses.

Herr Rühling bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE ein und begründet diesen:

…

„2. Die Fachoberschule einjährig / zweijährig - Technik (Fachabitur) werden zum Schuljahr 2022/2023 an den Standort Oberschule Theodor Fontane mit Primarstufe (51) verlagert und als Filiale des Oberstufenzentrum I Technik fortgeführt. wird als Filiale des OSZ I weitergeführt und zum frühestmöglichen Zeitpunkt in eine Containeranlage verlegt, die – falls sie nicht im Umfeld des jetzigen Standortes in der Jägerallee untergebracht werden kann – auf der einst vorgesehenen Erweiterungsfläche an der Schule am Schloss aufgestellt wird. Die Schule am Schloss verbleibt bis dahin am jetzigen Standort.“

…

Begründung:

Die Schulleitung der Fontaneschule habe schlüssig dargelegt, dass die an dieser Schule vorhandenen Räumlichkeiten dringend benötigt werden, um den Unterricht mit einer heterogenen Schüler*innenschaft in der erforderlichen Qualität zu sichern. Eine Abgabe von 10 Klassenräumen an das OSZ I – Fachoberschule Technik würde die Durchführung eines inklusiven und integrativen Unterrichts erschweren, weil dann ein Lernen in Kleingruppen nicht mehr möglich wäre.

Dieser Nachteil sei zumindest gravierender als die Probleme, die für die Schule am Schloss durch einen späteren Umzug an den Standort Jägerallee entstehen.

Herr Wollenberg stellt die Änderungen der Drucksache zur Abstimmung.

Abstimmung:

mit 1 Zustimmung, 1 Enthaltung und 6 Ablehnungen mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Frau Lange bringt den Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Grüne ein und begründet diesen:

…

 „2. Die Fachoberschule einjährig / zweijährig - Technik (Fachabitur) werden zum Schuljahr 2022/2023 entsprechend des Vorschlags des staatlichen Schulamts an die OSZ Brandenburg/Havel bzw. Teltow verlagert an den Standort Oberschule Theodor Fontane mit Primarstufe (51) verlagert und als Filiale des Oberstufenzentrum I - Technik fortgeführt."

…

Begründung:

Die Verwaltung habe im Diskussionsprozess ein annähernd ausgewogenes Verhältnis zwischen einpendelnden und Potsdamer Schüler*innen im Bildungsgang der FOS dargestellt. Angesichts der Tatsache, dass die Verlagerung in die Fontane-OS nur eine vorübergehende Lösung darstellen würde, sei es im Sinne einer dauerhaft gesicherten Perspektive geboten, dem fachlichen Votum des Schulamtes zu folgen.

Herr Wollenberg stellt die Änderungen der Drucksache zur Abstimmung.

Abstimmung:

mit 6 Zustimmungen und 2 Ablehnungen mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abschließend stellt er die so geänderte Drucksache zur Abstimmung.

Abschließend führt Frau Aubel aus, dass in der nächsten Stadtverordnetenversammlung im Dezember durch die Verwaltung ein Änderungsantrag eingebracht werden soll, der den Verbleib der Schule am Schloss (28) entgegen der Planung für mindestens ein weiteres Jahr in der Modulanlage, die Benennung des Gründungsortes des Gymnasiums sowie die Verlagerung des Oberstufenzentrum I – Technik nach Brandenburg an der Havel und Teltow (nicht zwingend zum nächsten Schuljahr) beinhalte. Das Immobilienangebot im Potsdamer Norden für die zeitweise Verlagerung der Fachoberschule liege vor, man sei im Gespräch mit dem Vermieter, die finanziellen Mittel seien jedoch nicht etatisiert. Eine Lösung müsse gefunden werden, Frau Aubel sei aber zuversichtlich, dass der Vorgang der Anmietung erfolgreich gelingen könne.

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Struktur des Potsdamer Oberstufenzentrum wird ab dem Schuljahr 2022/2023 ff wie folgt festgelegt:

1. Die Ausbildungsgänge des Handels (Kaufmann/Kauffrau im Einzelhandel und Verkäufer/in) sowie der Ausbildungsgang Gestaltungstechnischen Assistentin/Assistenten werden zum Schuljahr 2022/2023 dauerhaft an das Oberstufenzentrum 2 Wirtschaft und Verwaltung in Potsdam verlagert.

2. Die Fachoberschule einjährig / zweijährig - Technik (Fachabitur) werden zum Schuljahr 2022/2023 entsprechend des Vorschlags des staatlichen Schulamts an die OSZ Brandenburg/Havel bzw. Teltow verlagert an den Standort Oberschule Theodor Fontane mit Primarstufe (51) verlagert und als Filiale des Oberstufenzentrum I - Technik fortgeführt.

3. Ab dem Schuljahr 2022/2023 nimmt das Oberstufenzentrum I - Technik für den Bildungsgang Berufsfachschule Grundbildung Plus (BFS-G / BFS-G Plus) nur noch Schülerinnen und Schüler aus Potsdam auf.

4. Der Ausbildungsgang Friseur/in sowie der Bildungsgang Berufsfachschule Grundbildung Plus (BFS-G / BFS-G Plus) werden in Abhängigkeit der Brandschutzsanierung des Oberstufenzentrums III zum Schuljahr 2025/2026 an das Oberstufenzentrum "Johanna Just" in Potsdam dauerhaft verlagert.