16.11.2021 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Frau Schulze stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 7 von 9 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist die Beschlussfähigkeit des Ausschusses gegeben.

Frau Schulze stellt die Niederschrift zur Sitzung vom 05.10.2021 zur Abstimmung.

Herr Wobeto äußert zum TOP 6 einen Änderungswunsch. Bezüglich der ausländischen Fachkräfte wurde durch Herrn Schmidt die Zahl 35 genannt, davon 8 Ukrainer. Dies möchte er aufgeführt haben.

Herr Eichert weist darauf hin, dass in Bezug auf den Antrag „Senkung von Mietnebenkosten“ dargestellt wurde, wofür die LHP zuständig ist. Er vermisst in der Niederschrift die Ausführungen, die Grundlage für die Entscheidung waren, dass der Antrag für erledigt erklärt wurde.

Frau Schulze weist darauf hin, dass Frau Meier diese Information in der Stadtverordnetenversammlung gegeben hat. Herr Eichert betont daraufhin, dass ihm die Ausführungen der Prüfung der LHP darüber fehlen, inwieweit die Kosten beeinflusst werden können. Dies muss im Protokoll nachgereicht werden oder im Protokoll geändert werden. In der Präsentation wurde dies nicht dargestellt.

Frau Schulze bittet zunächst um Abstimmung über die Aufnahme der Änderungen von Herrn Wobeto in die Niederschrift.

Abstimmungsergebnis:

Mit 1 Zustimmung, 5 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

Anschließend stellt sie die Änderungswünsche von Herrn Eichert zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Mit 1 Zustimmung, 5 Ablehnungen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

Somit sind beide Änderungsanträge abgelehnt und Frau Schulze bittet um Abstimmung über die vorliegende Niederschrift zur Sitzung vom 05.10.2021.

Die Niederschrift wird mit 4 Zustimmungen, 1Ablehnung und 2 Enthaltungen mehrheitlich bestätigt.

Frau Schulze schlägt folgende Änderung zur vorliegenden Tagesordnung vor:

Die Tagesordnungspunkte 5.2  und 5.3  und 5.4 werden zurückgestellt. Die Drucksache 21/SVV/0646 (TOP 5.2) wurde auch in den Ausschüssen KUM und SBWL bis Februar 2022 zurückgestellt. Die Drucksache 21/SVV/0736 (TOP 5.3) wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion zurückgestellt und der Antrag 21/SVV/0853 (TOP 5.4) soll zurückgestellt werden, bis das Werkstattverfahren zu den Leitlinien abgeschlossen ist.

Die so geänderte Tagesordnung wird von Frau Schulze zur Abstimmung gestellt. Die Tagesordnung wird mit 7 Zustimmungen einstimmig bestätigt.