16.11.2021 - 5.7 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebü...

Herr Jekel bringt die Drucksache ein und gibt anhand einer Power-Point-Präsentation Erläuterungen. Auf Nachfrage von Herrn Eichert zur Entstehung der Kosten erklärt er, dass es nicht die Nettokaltmieten ausschlaggebend sind. Er betont, dass nicht die günstigsten Wohnungen genommen werden, da diese Wohnungen auch eine höhere Belegungsdichte und einen kürzeren Nutzungszeitraum haben. Hier sind die tatsächlichen Kosten zugrunde gelegt.

Frau Vandre findet es gut, dass die Steigerung auf 4 Jahre gestreckt wurde, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Wohnraumsituation. Sie fragt Frau Hussein, wie der Migrantenbeirat die neue Satzung bewertet.

Frau Hussain erklärt, dass der Migrantenbeirat einbezogen war.

Frau Schröder und Frau Knoll informieren, dass es mindestens 3 Gespräche mit Herrn Boede persönlich gegeben hat. Mit der Erweiterung der Staffeln war der Migrantenbeirat zufrieden. Es gab einen Austausch zur Länge und zur Höhe der Staffeln. Am Ende gab es keine Differenzen. Es wurde versucht, auf alle Belange Rücksicht zu nehmen. Herr Jekel ergänzt, dass die Staffelung auch ein Ergebnis der Beratung mit dem MSGIV ist.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Frau Schulze den vorliegenden Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, Spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen der Landeshauptstadt Potsdam (Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte).