17.11.2021 - 4.6 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebü...

Der Ausschussvorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt und erteilt Herrn Jekel (Fachbereich 38) das Wort. Herr Jekel erläutert den Sachverhalt anhand einer Präsentation.

Frau Bartelt fragt nach der Kostenkalkulation der Plätze. Die vorgehaltenen Plätze sollen Berechnungsgrundlage sein. Herr Jekel antwortet, durch die sogenannten „fehlbelegten“ Plätze würden die Preise künstlich verteuert. Andersherum würden die Preise bei Erweiterung der Rahmenbedingungen künstlich vergünstigt. Eine Fehlbelegung seien quasi Wohnungslose. Zusätzliche Plätze seien aus dem erhöhten Aufnahmesoll benötigt.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung und beendet anschließend den Tagesordnungspunkt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Übergangseinrichtungen zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, Spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen der Landeshauptstadt Potsdam (Benutzungs- und Gebührensatzung für Flüchtlingsunterkünfte)