18.11.2021 - 3.4 Sozial-ökologische Nutzung kommunaler landwirts...

Die Vorsitzende weist auf die neue Fassung des Antrags hin und stellt diese zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die neue Fassung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Verpachtung kommunaler landwirtschaftlicher Flächen der LHP neu geregelt werden kann (z.B. über einen Zwischenpachtvertrag oder eine Auftragsverwaltung), mit dem Ziel einer Förderung einer sozial-ökologischen Nutzung der kommunalen landwirtschaftlichen Flächen. Ziel sollte dabei die Formulierung von einfach zu vollziehenden sozial-ökologischen Kriterien sein, an deren Einhaltung die Verpächter:innen gebunden werden sollen.

Geprüft werden soll dabei auch, unter welchen Bedingungen und in welchem Turnus Pachtverträge neu ausgeschrieben werden.

Dabei sollen relevante Akteur:innen einbezogen werden.

Dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (KUM) ist bis zum III. Quartal 2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.