18.11.2021 - 4.5 Platz an der Nike Gedenkort der Landeshauptstad...

Frau Hüneke äußert, dass der Antrag etwas zu rigoros formuliert sei. Ein Regelungsbedarf am Platz an der Nike sei jedoch gegeben. Es handele sich um einen öffentlichen Gedenkort, der für Parteien weniger geeignet und eine Verwendung für Wahlkampfveranstaltungen kritisch zu sehen sei.

Herr Eichert verteidigt die Veranstaltung seiner Partei und weist darauf hin, dass der Antrag von einer Partei komme, deren Spitzenkandidatin in München und Freiburg an öffentlichen Gedenkorten Wahlkampfveranstaltungen abgehalten habe. Die Grünen würden hier mit zweierlei Maß messen.

Frau Armbruster empfindet den Antrag ihrer Fraktion als schwierig. Man solle nicht anfangen Orte zu definieren, an denen politische Veranstaltungen möglich seien. Dies sei kein demokratischer Umgang. Sie fände es jedoch gut, politische Gedenkorte für die gesamte Stadtbevölkerung freizuhalten. Dem Antrag wird sie nicht zustimmen.

Herr Krämer stört es, dass die politische Veranstaltung den Platz den ganzen Tag blockiere. Er sieht ein Vorrecht der Stadtgesellschaft. Er äußert Verständnis für Frau Hüneke, sieht jedoch demokratische Probleme mit dem Antrag und wird ihn daher ablehnen.

Frau Dr. Zalfen schließt sich den Vorrednern an und wünscht sich einen demokratischen Konsens zur Selbstverpflichtung. Die CDU habe sich dieses Jahr aus diesem Konsens verabschiedet. Das Problem sei nur im Diskurs zu lösen; eine Bannmeile sei nicht zielführend.

Herr Rubelt, Beigeordneter GB 4, hält den Antrag für nicht umsetzbar. Es handele sich um eine öffentliche Grünanlage. Ein Verbot sei nur umzusetzen, wenn diese privatisiert würde. Er bittet daher um Zurückziehung des Antrags.

Herr Dr. Scharfenberg fragt sich, was die CDU sich von der Veranstaltung versprochen hätte, gerade im Hinblick auf das Wahlergebnis. Er bittet um die Zurückziehung des Antrages, da dieser mehr kaputt machen würde als Positives zu bewirken.

Frau Hüneke weist darauf hin, dass die vielen Wortmeldungen bestätigten, dass Gesprächsbedarf bestehe. Dazu diene der Antrag. Wenn die CDU Diskussionsbereitschaft zeige, würde ihre Fraktion den Antrag zurückziehen.

Herr Eichert freut sich, in Zukunft mit allen gemeinsam zu gedenken. Er weist darauf hin, dass die Linke auch nicht sehr erfolgreich gewesen sei mit ihren Veranstaltungen. Er betont, dass die Stadt gute Regeln habe und er den Antrag nicht unterstützen wird. Nicht die Diskussion sei Sinn eines Antrags, sondern das Ergebnis.

Herr Reich weist darauf hin, dass es keine heiligen Orte gäbe. Die CDU sei eine demokratische Partei und demokratische Bekundungen seien erlaubt.

Frau Hüneke zieht den Antrag zurück, da Herr Rubelt diesen für nicht umsetzbar hält. Gleichzeitig stellt sie den ausdrücklichen Appell, die Würde des Ortes zu berücksichtigen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.