23.11.2021 - 4.1 Transparenz über die Abfallentsorgung für Potsd...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Herr Dörschel bringt folgende neue Fassung vom 15.11.2021 ein und erläutert diese:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  • im alle 5 Jahre zu erstellende Abfallwirtschaftskonzept darüber zu berichten, wie die im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eingesammelten Abfälle entsorgt bzw. verwertet werden, und welche Verwertungsquoten erreicht werden, und dabei – solange die Stadt die gesetzlich vorgegeben Abfallverwertungsquoten nicht erreicht – auch Maßnahmenvorschläge vorzulegen, wie die Stadt Potsdam die Verwertungsquoten steigern und die Qualität der Entsorgung verbessern kann,
  • im OS-Ausschuss jährlich einen Zwischenbericht über die Art der Behandlung der erfassten Abfälle und Wertstoffe zu geben.“

 

Herr Eichert stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

Frau Schulze spricht dafür.

 

Herr Stiffel stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit 3 Zustimmungen und 4 Ablehnungen abgelehnt.

 

Anschließend bittet Herr Stiffel um Abstimmung über die neue Fassung der Drucksache vom 15.11.2021.

 

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Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  • im alle 5 Jahre zu erstellende Abfallwirtschaftskonzept darüber zu berichten, wie die im Auftrag des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers eingesammelten Abfälle entsorgt bzw. verwertet werden, und welche Verwertungsquoten erreicht werden, und dabei – solange die Stadt die gesetzlich vorgegeben Abfallverwertungsquoten nicht erreicht – auch Maßnahmenvorschläge vorzulegen, wie die Stadt Potsdam die Verwertungsquoten steigern und die Qualität der Entsorgung verbessern kann,
  • im OS-Ausschuss jährlich einen Zwischenbericht über die Art der Behandlung der erfassten Abfälle und Wertstoffe zu geben.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Zustimmungen und 3 Ablehnungen mehrheitlich angenommen.