23.11.2021 - 4.2 Abfallgebührensatzung 2022

Frau Grochowski bringt die Drucksache ein und gibt eine kurze Einleitung. Frau Wiedemann gibt anhand einer Power-Point-Präsentation Erläuterungen dazu und gibt dabei auch einen Überblick über die Kostenentwicklung sowie die Mengenentwicklung ab 2018. Des Weiteren geht sie näher auf das Ergebnis der Abfallgebührenkalkulation ein. Sie verweist auf die relative Konstanz bei den Gebühren.

Herr Eichert fragt, wie Kosten vermieden werden können. Er bittet um Darstellung der Möglichkeiten, die zur Kostensenkung für die Mietnebenkosten bestehen. Diese Aussage von der Stadt fehlt ihm bisher. So kann er der Vorlage nicht zustimmen.

Frau Meier macht deutlich, dass dann auch gesagt werden muss, was an Standards gesenkt werden soll. Sie weist darauf hin, dass in der LHP einmal jährlich kostenlos der Sperrmüll abgeholt wird. Auch die Weihnachtsbäume werden kostenfrei vom Straßenrand abgeholt.

Herr Eichert betont, dass diese Dinge dann den Stadtverordneten zur Entscheidung vorzulegen sind. Ihm fehlt die Offenlegung der Vergleiche und die Entscheidungsmöglichkeit.

Frau Wiedemann macht darauf aufmerksam, dass es bestehende Verträge mit den Unternehmen gibt, die einzuhalten sind.

Frau Grochowski ergänzt, dass sich die LHP dafür entschieden hat, Sperrmüll kostenfrei abzuholen, um illegale Sperrmüllentsorgung zu verhindern. Die illegale Sperrmüllentsorgung würde bei einer Gebührenerhebung stark ansteigen und enorme Kosten verursachen. Auch dient das dazu, die Potsdamerinnen und Potsdamer dazu zu bewegen, ihre Abfälle ordnungsgemäß zu entsorgen.

Sie weist darauf hin, dass in Bezug auf die Sperrmüllentsorgung bereits mehrere Modelle betrachtet wurden.

Herr Dörschel macht deutlich, dass die Verwaltung nach dem von Herrn Eichert angesprochenen Antrag sehr allgemein prüfen sollte, wo Einsparungen erfolgen können. Er hat den Eindruck, dass es Herrn Eichert nicht um eine Lösung geht.

Frau Schulze stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Ende der Debatte, da es keine neuen Argumente gibt.

Herr Stiffel stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Mit 6 Zustimmungen und 1 Ablehnung angenommen.

Anschließend bittet Herr Stiffel um Abstimmung über die vorliegende Drucksache.

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) 2022

Abstimmungsergebnis:

Mit 5 Zustimmungen,  1 Ablehnung und  1 Stimmenthaltung mehrheitlich angenommen.