25.11.2021 - 8.2 Zuschuss zum Mittag in Höhe der durchschnittlic...

Frau Dr. Müller bringt den Antrag ein.

Herr Pfeiffer ergänzt, dass dieser auch im Finanzausschuss besprochen und unverändert beschlossen wurde. Ein Gutachten zum Thema Versorgungsanspruch der Rechtsanwaltskanzlei Dombert sowie die Rechtsauffassung des MBJS bestätigen den vorhandenen Rechtsanspruch, auch die Landeshauptstadt Potsdam habe diesen geprüft und ebenfalls bestätigt. Herr Pfeiffer empfiehlt den Antrag unverändert zu beschließen.

Herr Reimann stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt für die Hortkinder der 6 Potsdamer verlässlichen Halbtagsgrundschulen (VHG) eine Umsetzung der Mittagsverpflegung wie in allen anderen Horteinrichtungen zum laufenden Schuljahr (2021/22) sicherzustellen. Es ist auch für diese Familien nur ein Essengeld in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen