14.12.2021 - 4.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Exner stellt anhand einer Präsentation die Haushaltssatzung 2022 vor und geht dabei auf die inhaltlichen Leitplanken des Planentwurfes für den Haushalt 2022 ein. Er verweist auf das Erfordernis der Umschichtungen nach einem Umlageschlüssel über alle Geschäftsbereiche und gibt Erläuterungen dazu. Anschließend geht Herr Exner auf die Personalkosten ein und macht deutlich, dass der Gesamtrahmen des Stellenplans bestehen bleibt. Dann geht er näher auf die Entwicklung des Personalaufwandes im Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit ein und stellt anschließend die Entwicklung des freiwilligen Aufwandes vor. Abschließend verweist er auf die möglichen Chancen und Risiken.

Herr Wobeto bittet darum, dass die Präsentation als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung gestellt wird. Er verweist auf Äußerungen des Landesrechnungshofes und bittet, die benannten Risiken zu konkretisieren.

Herr Exner merkt an, dass sich der Landesrechnungshof zum Landeshaushalt geäußert hat.

Er macht deutlich, dass es bei den Schlüsselzuweisungen eine Spanne gibt, die nicht konkretisiert werden kann. Hier muss die Entwicklung abgewartet und entsprechend reagiert werden.

Frau Meier stellt anhand einer Präsentation die Haushaltsplanung für den Geschäftsbereich Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit vor. Dabei macht sie deutlich, dass der Geschäftsbereich für die Erfüllung und Umsetzung der meisten pflichtigen Bürgerleistungen der Landeshauptstadt Potsdam steht. Anschließend geht sie kurz auf die Aufgaben ein, die über die Daseinsvorsorge hinaus gehen.

Frau Meier stellt die Ausgangslage der Planung zum Haushalt 2022 vor und gibt dann einen Überblick über die einzelnen Fachbereiche des Geschäftsbereichs.

Herr Jekel betont, dass auch die freiwilligen Leistungen gut durchgetragen werden und man mit dem Haushalt leben könne.

Frau Schulze bittet um Ausreichen der beiden Präsentationen noch vor Weihnachten per e-Mail an alle Ausschussmitglieder, um sich auf die Sondersitzung vorbereiten zu können.

Frau Meier bittet die Ausschussmitglieder, der Verwaltung rechtzeitig vor der Sondersitzung des GSWI-Ausschusses die Fragestellungen zukommen zu lassen. Sie betont, dass man mit dem Haushalt so leben könne, man sich mit den Fallzahlaufwüchsen und Fallzahlschlüsseln aber auseinandersetzen muss.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet Herr Adler um Abstimmung über die Durchführung einer Sondersitzung zur Haushaltsberatung 2022 am 18.01.2022, 18:00 Uhr zur abschließenden Beratung der vorliegenden Drucksache.

Abstimmungsergebnis:

Mit 7 Zustimmungen und 2 Stimmenenthaltungen mehrheitlich angenommen.